Süddeutsche Zeitung

Luftverschmutzung:Stadt setzt Verschärfung des Dieselfahrverbots aus

Eigentlich sollten von Oktober an Euro-5-Autos ausgesperrt werden. Nun will der Stadtrat die Luftmesswerte fürs ganze Jahr abwarten und erst 2024 entscheiden - doch der Trend ist eindeutig.

Weil die Belastung mit Stickstoffdioxid gesunken ist, setzt die Stadt die eigentlich für Oktober geplante Verschärfung des Dieselfahrverbots aus. Man wolle erst die Messwerte für das ganze Jahr 2023 und die im Luftreinhalteplan vorgesehene Prognose abwarten, heißt es in dem Beschluss des Stadtrats. Voraussichtlich im Mai 2024 werde man eine Entscheidung treffen.

Nach Angaben der Stadt zeigen die ersten Ergebnisse für Februar bis Mai eine auffällige rückläufige Entwicklung der Messwerte. Die Prognosespanne an der Messstation Landshuter Allee, an der die höchsten Werte gemessen werden, liege im Jahresmittel 2023 zwischen 41 und 42 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit erscheine es deshalb geboten, die zweite Stufe des Dieselfahrverbots vorübergehend auszusetzen.

Die Regelung für alte Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und darunter soll aber aufrecht erhalten werden. Seit Februar dürfen sie nicht mehr auf dem Mittleren Ring und in der Stadt fahren, wobei es etliche Ausnahmen gibt. Zum Oktober sollte das Fahrverbot auf Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden. Eine weitere Verschärfung zum April 2024 soll aufgehoben werden.

Die CSU und die Freien Wähler hatten darüber hinaus angeregt zu prüfen, ob auch die erste Stufe des Fahrverbots gekippt werden kann. Entlang großer Straßen wie der Landshuter Allee liege die Belastung mit Stickstoffdioxid nur noch minimal über dem europaweit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm, heißt es in dem Antrag, der allerdings keine Mehrheit bekam. Die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) nannte den Vorschlag einen Schlag ins Gesicht der Anwohner. Alle redeten nur von den Rechten der Verkehrsteilnehmer, dabei gehe es doch vielmehr um das Recht der Anwohnerinnen und Anwohner, bessere Luft zu atmen. Auch ein Grenzwert von 40 Mikrogramm sei immer noch hoch. "Da sind wir von einer gesunden Almwiese noch weit entfernt."

Umweltschützer sehen in der Aussetzung der Verschärfung ab Herbst ein falsches Signal. Man werde alle rechtlichen Mittel prüfen, um die Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner zu schützen, kündigten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an. Die DUH sprach von einem Wahlkampfmanöver mit Blick auf die Landtagswahlen am 8. Oktober. Nach Meinung der Verbände kündigt München damit einen Vergleich auf. Er war im Herbst 2022 geschlossen worden, nachdem die DUH und der VCD die Stadt wegen Überschreitung des Grenzwerts verklagt hatten.

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