Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Reiter will Demo auf 1000 Teilnehmer begrenzen

So viele Menschen könnten laut Münchens Oberbürgermeister am Wochenende auf der Theresienwiese im gebotenen Abstand demonstrieren. Die Organisatoren haben 10 000 Personen angemeldet.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will bei der für das Wochenende geplanten Demonstration gegen Corona-Einschränkungen die Teilnehmerzahl auf "höchstens tausend" begrenzen. Man sei im Gespräch mit den Anmeldern, die 10 000 Menschen angemeldet hätten, sagte Reiter am Donnerstag in der München Klinik Schwabing bei einem Termin mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Auf der Theresienwiese könnten auf 400 000 Quadratmetern tausend Menschen mit den gebotenen Abständen demonstrieren. "Wenn man hier keine Einigkeit erzielt, dann werden wir uns vor Gericht treffen."

Er werde mit dem Polizeipräsidenten klären, dass die Regeln "mit aller Durchsetzungskraft des Staates" vertreten würden. In der Praxis könne der Raum, den tausend Menschen mit den notwendigen Abständen bräuchten, mit Gittern abgesperrt werden, die Polizei könne am Eingang zählen. Auch dies sei aber mit der Polizei zu klären.

"Wir werden natürlich auch weiterhin das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hochhalten, und der Meinungsfreiheit", betonte Reiter. Er könne aber nicht denjenigen, die sich seit Wochen an die Regeln hielten, erklären, "dass wir dort zusehen, wenn Tausende oder mehrere Tausend Menschen sich absichtlich, vorsätzlich quasi dadurch gefährden, dass sie keine Maske tragen." Er äußerte sich besorgt, dass extreme Kräfte diese Demos nutzten, um ihre politischen Thesen unterzubringen. Es gebe auch Teilnehmer aus der rechten Szene, die sich unter die Demonstranten mischten, "einfach um die Gunst der Stunde zu nutzen und ihre Themen zu versuchen, hoffähig zu machen."

Am Samstag hatten sich laut Polizei rund 3000 Menschen auf dem Marienplatz versammelt, um gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Corona-Regelungen zu demonstrieren. 80 Teilnehmer waren angemeldet, die Abstandsregeln wurden laut Polizei oft nicht eingehalten.