München: Bürgerversammlungen finden doch noch statt

Nach der finalen Abstimmung zwischen der Landeshauptstadt München und der Regierung von Oberbayern finden die insgesamt 14 in diesem Jahr noch ausstehenden Bürgerversammlungen in einzelnen Stadtteilen nun doch noch statt - unter Berücksichtigung eines entsprechenden Hygiene- und Schutzkonzeptes. Die Entscheidung fällte die Regierung als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt. Die Haushalte in den einzelnen Quartieren werden über die Termine wie in den vergangenen Jahren auch postalisch informiert.

Der für die Bezirksausschüsse im städtischen Direktorium Zuständige Michael Schlachter hatte vergangene Woche noch erklärt, wegen der ansteigenden Corona-Fallzahlen entfielen 2020 die noch ausstehenden Bürgerversammlungen. In Rücksprache mit den Bezirksausschüssen schätze die Stadt das Risiko als zu hoch ein. Die Entscheidung, darauf hatte Schlachter gleichwohl verwiesen, falle letztlich aber in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern. Bürgerversammlungen sind mindestens einmal jährlich als "Mitberatungsrecht" der Bevölkerung Pflicht, so steht es in der Gemeindeordnung. Artikel 18 schreibt darin jeder Kommune vor, "mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen". Entsprechend ist nun die Entscheidung ausgefallen.