Streit über Hausverbot für Redner: AfD zieht Klagen gegen Stadt München zurück

Die Junge Alternative Bayern wollte einen Politischen Frühschoppen auf einer städtischen Sportanlage veranstalten - die Stadt untersagte das. Dann begann ein zwei Jahre dauernder Rechtsstreit.

Nach knapp zwei Jahren ist der Rechtsstreit über ein Hausverbot der Stadt München gegen eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in einer städtischen Sportanlage beigelegt. Alle Klagen gegen die Landeshauptstadt in dem noch anhängigen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht München seien zurückgezogen worden, teilte die Stadt mit.

Die Behörden hatten damals mehreren Rednern ein Hausverbot erteilt, darunter dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Wenige Monate zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei-Nachwuchsorganisation zum Verdachtsfall erklärt.

Vor dem Verwaltungsgericht München setzte sich diese damals aber im Eilverfahren durch. Laut Stadt kam es daraufhin im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu rassistischen Vorfällen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, die Geschehnisse zeigten, dass das Handeln der Stadt erforderlich gewesen sei.