Milbertshofen/Am Hart: Ein Fan des Viertels und seine Anhänger

Fredy Hummel-Haslauer (SPD) wird mit sehr großer Mehrheit wiedergewählt. Bei weiteren Postenvergaben zeigt sich, dass es ernst ist mit dem Vorhaben, sich nicht von der AfD ins Amt helfen zu lassen: Ein ÖDP-Mann verzichtet

Er sei ein "Fan dieses Stadtbezirks", sagte Fredy Hummel-Haslauer (SPD) am Mittwochabend, bevor ihn seine Kollegen im Milbertshofener Bezirksausschuss (BA) wieder zu ihrem Vorsitzenden wählten. Schließlich sei es der "interessanteste", der zudem auf eine "Geschichte der positiven Entwicklung" zurückblicken könne. Nun ist das mit dem Fantum in der Politik ja so eine Sache, aber mit Blick auf das deutliche Ergebnis darf man wohl getrost festhalten: Besonders viele entschiedene Gegner scheint sich Hummel-Haslauer in den vergangenen sechs Jahren als Vorsitzender nicht gemacht zu haben. 29 der 33 Stadtteilpolitiker sprachen sich für den SPDler aus. Oder wie Hummel-Haslauer nach der Auszählung sagte: "Dieses Ergebnis kann man nicht ablehnen."

Deutlich umkämpfter ging es da schon bei der Wahl seiner Stellvertreter zu. Was auch mit den deutlichen Machtverschiebungen durch die Kommunalwahl im März zusammenhängt. Denn da hatten die Grünen ihr Ergebnis auf 28,1 Prozent nahezu verdoppelt. Gerade mal ein Zehntel eines Prozentpunktes - umgerechnet ein Sitz im BA - trennt sie nun von der traditionell stärksten Kraft in Milbertshofen: der SPD mit zehn Sitzen. Als zweitstärkste Fraktion stünde ihnen auch das zweithöchste Amt zu, begründeten die Grünen die Kandidatur von Jutta Koller (Grüne) als erste stellvertretende BA-Vorsitzende. Die ehemalige Stadträtin wies in ihrer kurzen Vorstellung auf ein drängendes Problem des Bezirks hin. Mit schmalen 36 Prozent Wahlbeteiligung seien in Milbertshofen/Am Hart so wenige Münchner zur Wahl gegangen wie sonst nirgends in der Stadt. "Wir müssen jetzt, wirklich jetzt, anfangen, auf die Bürger zuzugehen." Sie habe dafür viele Ideen und nannte als Beispiel ein Sportgespräch für den Bezirk.

Naturgemäß meldeten auch die Christsozialen, wenngleich nur noch drittstärkste Fraktion mit acht Sitzen, Begehrlichkeiten an. Sie stellten Erich Tomsche (CSU) zur Wiederwahl für den Posten. Tomsche griff die Argumente seiner Vorrednerin auf und schrieb sich und seinen Kollegen ins Stammbuch: "Wir müssen wieder bedeutend mehr raus." Wenn Milbertshofener die Möglichkeit zu wählen nicht wahrnehmen, sei das beschämend. Mit einer Stimme setzte sich der CSU-Mann gegen seine Herausforderin durch, die schließlich überdeutlich zur zweiten Stellvertreterin gewählt wurde. Damit bleiben die Posten im BA-Vorstand so auf die Parteien verteilt wie schon in den vergangenen sechs Jahren. Auch weil Leo Meyer-Giesow (ÖDP) von der Fraktion Freie Wähler/ÖDP erneut als Kassier dem Vorstand angehört.

Gerade an Meyer-Giesow lässt sich dann aber doch gut festmachen, das bei all der Kontinuität in der ersten BA-Riege sich mit der Kommunalwahl doch etwas geschüttelt hat. Dafür muss man tief hinab in die Verästelungen der Unterausschüsse des Gremiums steigen. Beim vergleichsweise kleinen Posten des stellvertretenden Vorsitzenden im Unterausschuss Verkehr und Mobilität kandidierte eben jener Meyer-Giesow gegen Emil Bein (Grüne). Den ersten Wahlgang gewann Meyer-Giesow denkbar knapp mit einer Stimme. Da diese Wahl nicht geheim in der Wahlkabine ablief, wusste Meyer-Giesow, wer ihm zu der knappen Mehrheit verholfen hatte. Roland Klemp und Thomas Nickl, beide AfD, hatten für ihn gestimmt. Er nehme daher die Wahl nicht an, erklärte er, da ein Fraktionsbeschluss es ausschließe, mit Stimmen der AfD in ein Amt zu kommen. Eine Entscheidung, auf die Applaus und ein "Hut ab" von Nicole Riemer-Trepohl (Grüne) folgte. Sowie ein erneuter Wahlgang, bei dem BA-Neuling Bein gewählt wurde.

Ohnehin zeigte der Abend, dass die AfD nicht auf Zusammenarbeit mit anderen Parteien hoffen kann. Sie scheiterte zum Beispiel mit dem Antrag, den Beauftragten gegen Rechtsextremismus ersatzlos abzuschaffen, an den Stimmen aller anderen Stadtteilpolitiker, die Ruth Huber (SPD) erneut mit dieser Aufgabe betrauten. Die weitere Besetzung der Unterausschüsse fiel so deutlich aus, dass es keiner weiteren Abgrenzung bedurfte. Die SPD führt den UA Bau und Stadtgestaltung (Susanne Schneider-Geyer) sowie Kultur, Bildung und Soziales (Christina Hörl); die CSU den UA Budget (Roland Kerschhackl) sowie Verkehr und Mobilität (Thomas Schwed). Die Grünen bekamen den neuen UA "Natur, Umwelt und Klimaschutz" (David Ederle).