Ludwigsvorstadt: Machtlos gegen Medizintourismus

Betroffene Bürger fordern ein schärferes Vorgehen der Stadt

Den sogenannten Medizintourismus bekommt die Stadt offenbar derzeit nicht in den Griff. Hausgemeinschaften, die sich dagegen wehren, dass in ihrem Wohnblock eine Art Pensionsbetrieb für meist arabische Touristen herrscht, sind machtlos. Die Gesetzgebung habe sich als wirkungslos erwiesen, sagen Anwohner der Paul-Heyse-Straße nach dreijährigen Erfahrungen und fordern die Stadt zu Änderungen auf. Denn: "Das Geschäftsmodell überrollt uns."

Die Anwohner der Paul-Heyse-Straße wollen, dass man den Pensionsbetrieb nicht jahrelang dokumentieren müsse, sondern nur drei Monate. Dann bereits soll eine Unterlassung der Zweckentfremdung ausgesprochen werden. Das Amt für Wohnen und Migration solle mehr Mittel und Personal bekommen. Sie fordern ein höheres Strafmaß, denn Zweckentfremdung gilt als Ordnungswidrigkeit. "2500 Euro Straße schrecken diese Betreiber nicht ab." Des weiteren plädieren sie für Zwangsgeld, gegebenenfalls Beugehaft und Zwangsräumung. Beatrix Zurek (SPD), Stadträtin und Vorsitzende des Mietervereins, wies in der Bürgerversammlung für die Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt darauf hin, dass die Satzung nur bei einer vorherigen Anpassung der Landesgesetze zu ändern sei. Die Anliegen unterstützte sie: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Medizintouristen, die sich in Hotels einmieten können, dringend benötigte Wohnungen besetzen."