Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt: Mehr Mitsprache gefordert

Stadtviertelvertretern gehen Pläne zu Bürgerhaushalt nicht weit genug

Der Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (BA 2) hat sich einstimmig grundsätzlich dafür ausgesprochen, einen Bürgerhaushalt einzuführen. BA-Vorsitzender Alexander Miklosy (Rosa Liste) bezeichnete ihn als "wegweisend". Der Stadtrat hat den Bürgerhaushalt in der vergangenen Woche beschlossen. Danach sollen die Münchner künftig auf Stadtbezirksebene mitreden dürfen, für welche Ideen und Projekte Geld ausgegeben wird. Geplant ist, die Etats der Bezirksausschüsse um zwei Euro je Einwohner aufzustocken, stadtweit geht es um etwa drei Millionen Euro.

Dem Bezirksausschuss der Ludwigsvorstadt und Isarvorstadt gehen die Vorschläge des Stadtrats nicht weit genug und er will stärker eingebunden werden, "in allen Details". Nach dem Münchner Modell, welches bisher in Grundzügen vorliegt, sollen die Bürger nur Vorschläge für die Verwendung des Geldes machen dürfen. Die abschließende Entscheidung treffen die Bezirksausschüsse, das ist in der Gemeindeordnung so festgelegt. Die Frage, auf welchem Weg die Münchner mitgestalten können, ist noch nicht bis ins Letzte geklärt.

Im BA 2 wurde einstimmig beschlossen, dass man sich nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen lassen wolle. Die Münchner Pläne liefen auf ein erweitertes BA-Budget hinaus, "und das ist kein Bürgerhaushalt", bemängelte Paul Bickelbacher (Grüne). Die CSU kritisierte, dass in Städten, in denen es den Bürgerhaushalt bereits gibt, wie Stuttgart, Köln oder Ingolstadt, die Bürgerbeteiligung vergleichsweise gering sei.