Wirtschaft: Ohne Bürokratie fürs Gemeinwohl

Die Mehrheit der Kreisräte hält nichts von der Idee der Grünen, das gesamte Handeln des Landkreises von einer unabhängigen Instanz auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit untersuchen zu lassen

Er wird auch der "tanzende Ökonom" genannte. Der Österreicher Christian Felber, der im Jahr 2010 die Bewegung "Gemeinwohl-Ökonomie" mit ins Leben gerufen hat. Unter anderem mit einer Art Tanz-Performance präsentiert er das von ihm entwickelte Wirtschaftsmodell, das die Fraktion der Grünen im Kreistag auf den Landkreis übertragen wollen: Ein System, in dessen Mittelpunkt Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz des wirtschaftlichen Handelns und demokratische Mitbestimmung stehen - und das durch eine jährliche, externe Bilanzierung bestätigt werden soll. "Unser jetziges Wirtschaftssystem steht auf dem Kopf. Das Geld ist zum Selbst-Zweck geworden, statt ein Mittel zu sein für das, was wirklich zählt: ein gutes Leben für alle", begründet Felber seine Initiative.

Der Kreisausschuss hat dieses Ansinnen der Grünen in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Landrat Christoph Göbel (CSU) warnte davor, ein zusätzliches "Bürokratiemonster" zu schaffen. Seine Verwaltung argumentierte, es gebe im Landkreis bereits zahlreiche Maßnahmen, die sich vor allem dem Nachhaltigkeitsprinzip und damit auch dem Gemeinwohl verpflichtet hätten.

So verpflichte sich der Landkreis München der sogenannten Agenda 2030 "Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten", mit der eine Vielzahl der Gemeinwohl-Ökonomie-Aspekte bereits abgedeckt würden. Zudem habe sich der Landkreis mit seiner Klima-Agenda 29++ anspruchsvolle und herausfordernde Ziele gesetzt, damit würden auch alle Entscheidungen der Kreisgremien auf ihre Auswirkungen auf das Klima in der "Klimaschutzregion Landkreis" hin überprüft. Und auch die "Corporate Social Responsibility", die Initiative zur Förderung gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen, spiele im Landkreis mittlerweile eine wichtige Rolle: Die jüngste Umfrage unter kleinen und mittelständischen Unternehmen Landkreis habe ergeben, dass "reges Interesse"am Thema der verantwortungsvollen Unternehmensführung bestehe.

In all diesen Bemühungen des Landkreises ist ein zentraler Bestandteil der Gemeinwohl-Ökonomie allerdings noch nicht enthalten, der auch die Grünen im Kreistag zu ihrem Antrag veranlasst hat: Die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz. Diese soll eine umfassende, aussagekräftige Beschreibung aller Themen sein - im Falle eines Landkreises etwa, ob alle relevanten Entscheidungen der politischen Gremien und auch der Verwaltung tatsächlich dem Gemeinwohl zugute kommen. Diese Bilanz wird dann von einem externen Verein, etwa der Initiative "Ecogood", geprüft. "Damit hätten alle unsere Projekte auf eine neue Ebene gehoben werden können", sagte der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, Christoph Nadler.

Er verwies auch auf den Artikel 152 in der bayerischen Verfassung, dort seien bereits Hinweise auf das Gemeinwohl vorhanden, sagte Nadler: "Darin steht auch, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl zu dienen hat." Nadler, der auch Landratskandidat seiner Partei ist, verwies auf bereits laufende Projekte. So würden etwa die Stadtwerke München nach dem Gemeinwohl-Prinzip bilanzieren, auch der Landkreis Dachau versehe mittlerweile Ausschreibeungen mit dem Gemeinwohl-Siegel. "Vielleicht sind wir als Grüne mal wieder unserer Zeit voraus."

Kreisrat Michael Sedlmair von den Freien Wählern betonte indes die moralische Verpflichtung, die er "seit vielen Jahren" im Kreistag verspüre. "Der Antrag der Grünen ist ein sehr hehres Ziel. Aber ich diene hier im Kreistag ohnehin dem Gemeinwohl", sagte Ismanings ehemaliger Bürgermeister. "Das Gemeinwohl ist der Programmsatz, der über dem Handeln jedes Kreisrats steht."

Landrat Göbel sagte, auch er sei der Auffassung, dass "wir dazu aufgerufen sind, noch viel mehr zu unternehmen". So lange die Gesetzgebung aber nicht vorschreibe, ein solches Programm zu beschließen oder eine Gemeinwohl-Bilanzierung erstellen zu müssen, "kommen wir ohne einen solchen Bericht aus", sagte der Landrat. Er erhielt auch Unterstützung von seiner Stellvertreterin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD), die bei der Landratswahl ebenfalls gegen ihn antritt. Mit der Gemeinwohl-Ökonomie würde sich der Kreistag in ein "Schema" pressen lassen, das nur mehr Bürokratie bedeute. "Wir tun schon extrem viel, über Inhalte streiten wir ja nicht", sagte Ganssmüller-Maluche.

Der Kreisausschuss lehnte den Antrag der Grünen gegen die Stimmen von Nadler, seinem Parteifreund Markus Büchler sowie FDP-Kreisrat Jörg Scholler ab.