Vorstoß: SPD: Freistaat soll Eltern Kita-Gebühren erstatten

Die SPD-Kreistagsfraktion und die sozialdemokratischen Bürgermeister im Landkreis München appellieren an die Staatsregierung, die Kosten für nicht in Anspruch genommene Kinderbetreuung während des Lockdowns zu übernehmen. "Der Freistaat muss es jetzt besser machen als im Frühjahr", schreiben die Sozialdemokraten - unter ihnen der Kreisvorsitzende Florian Schardt, die Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen und die Bundestagsabgeordnete Bela Bach. "Seinerzeit hatte Ministerpräsident Dr. Söder versprochen, die Eltern von den Kosten freizustellen, dieses Versprechen dann aber nicht gehalten", so die insgesamt 13 Unterzeichner weiter.

Anders als im Frühjahr sei die Kinder-Notbetreuung diesmal nicht an enge Voraussetzungen geknüpft, dennoch würden die Eltern dazu aufgerufen, einen Beitrag zur Pandemie-Bewältigung zu leisten und die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, heißt es in dem Schreiben. Wenn die Räumlichkeiten aber beengt sind, Freunde fehlen oder der Ausgleich im Sportverein fehlt, könnten die Grenzen der Belastbarkeit schnell erreicht werden, argumentieren die Sozialdemokraten im Kreis. "Umso wichtiger ist es, sie nicht zusätzlich mit den Gebühren einer Kinderbetreuung zu belasten, die sie zum Wohle der Allgemeinheit nicht in Anspruch nehmen", so die SPD - insbesondere da mit einer Verlängerung des Lockdowns auf unbestimmte Zeit zu rechnen sei. Im Frühjahr seien es die Träger der Einrichtungen und die Kommunen gewesen, die "die Kohlen aus dem Feuer holen mussten", schreiben die SPD-Politiker aus dem Landkreis. Dies dürfe sich nicht wiederholen.