Süddeutsche Zeitung

Unterhaching:Grünen-Abgeordnete kritisiert Familiengeld

Das Familiengeld des Freistaats sollte ursprünglich allen Familien mit kleinen Kindern zugute kommen. Mehrere Monate nach der Einführung kumulieren sich nach Ansicht der Grünen jedoch die Mängel. Eine Lösung sei nicht in Sicht, moniert die neue Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler aus Unterhaching. Die Grünen stören sich an dem "Flickenteppich": Viele Hartz IV-Empfänger-Familien hätten nach wie vor nichts vom Familiengeld, ihnen werde in vielen Kommunen und Landkreisen die staatliche Leistung um das Familiengeld gekürzt. Köhler stellte deshalb dazu eine Anfrage an die Staatsregierung. "Wenn das Geld definitiv abgezogen wird, helfen diverse Rechtsauffassungen, die die verantwortlichen Ministerinnen verkünden, wenig. Das Geld kommt genau bei den Familien, die Unterstützung bräuchten, nicht an. Das ist ungerecht", kritisiert Köhler. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Celina, ergänzt: "Seit dem Sommer belässt die Staatsregierung die Familien in dieser rechtsunsicheren Lage. Nur über die Bundesebene könnte eine echte Kindergrundsicherung eingeführt werden. Dazu fehlt jedoch der politische Wille."

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SZ vom 08.01.2019 / SZ
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