Teurer Straßenbau: "Das muss eine kommunale Entscheidung bleiben"

Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer kämpft mit Kollegen aus ganz Bayern gegen eine Satzung, die Anlieger zur Kasse zu bittet

Das Oberschleißheimer Rathaus ist an diesem Mittwoch Gastgeber für eine Initiative von Kommunen aus ganz Bayern, die die Pflicht zur Straßenausbaubeitragssatzung zu Fall bringen wollen. Dabei wurde die Satzung, mit der die Rathäuser eigentlich wesentliche Teile der Straßenausbaukosten auf die jeweiligen Anlieger umlegen, in Oberschleißheim noch nie angewandt. Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) erläutert den Sinn des Treffens.

SZ: Der Bayerische Landtag hat sich bereits einer Abmilderung der Satzungspflicht angenommen. Was will die Initiative noch mehr erreichen?

Kuchlbauer: Es geht darum, dass die Einbeziehung der Anlieger eine Kann-Bestimmung werden muss, keine Soll- und keine Muss-Bestimmung. Derzeit ist es eine Soll-Bestimmung, die in den Aufsichtsbehörden überwiegend als Muss ausgelegt wird. Der Landtag debattiert ja zum Beispiel auch das Modell, die Ausbaukosten nicht nur auf Anleger umzulegen, sondern auf alle Steuerzahler und dafür jährliche Pauschalbeträge zu erheben. Das macht es auch nicht unbedingt gerechter, das gibt auch nur Ärger. Warum soll man die kommunale Selbstverwaltung denn überhaupt einschränken? Wie die Straßen finanziert werden, muss die Entscheidung des jeweiligen Stadt- oder Gemeinderates sein. Orte, die mit dieser Satzung seit jeher ihre Straßen finanzieren, wollen sie jetzt nicht abschaffen, und Orte wie Oberschleißheim wollen sie nicht einführen. Bei uns hat alle Straßen die Allgemeinheit bezahlt und ab jetzt sollen sie die jeweiligen Anlieger bezahlen? Da wär' der Aufschrei groß. Nein, das muss eine kommunale Entscheidung bleiben.

Wie das Beispiel Oberschleißheim zeigt, konnte man die Satzung aber auch bisher umgehen. Hätte man nicht stillschweigend alles belassen können, wie's war?

Dieses Schwert würde immer über einem schweben. Es gibt Landratsämter, die das rigoros einfordern. Bei Kreditaufnahmen, bei der Haushaltsgenehmigung wäre das dann immer an diese Frage gekoppelt. Deswegen wird's aber auch nicht gerechter. Es ist ja auch nicht einleuchtend. Jede Straße von der Autobahn bis zur Kreisstraße wird aus dem öffentlichen Steueraufkommen finanziert, es gibt nie eine Beteiligung von Anliegern. Warum soll man dann die letzten paar Meter des Straßennetzes vom Anlieger bezahlen lassen? Da werden ja auch mittelfristig die Straßen nicht besser, wenn bei jedem Projekt die Anlieger extra zur Kasse gebeten werden müssen.

Wie kam es zu der Initiative, wer sind ihre Teilnehmer, und warum ist Oberschleißheim der Ort des Treffens?

Ausgegangen ist die Initiative von der Verwaltungsgemeinschaft Mistelgau in Oberfranken. Die haben alle Kommunen angeschrieben, die keine Straßenausbaubeitragssatzung haben. Ziel ist es, dem Landtag klipp und klar zu sagen, was die Kommunen wollen. Rund 500 Kommunen haben auf die Initiative geantwortet, aus dem Landkreis München noch Oberhaching, Ottobrunn und Pullach. Ich habe gerne die Ausrichtung übernommen, weil ich einer der Unterstützer bin, und Oberschleißheim halt zentral liegt - auch für die Landtagsabgeordneten, denen gegenüber wir uns klar und deutlich äußern wollen.

I n Oberschleißheim wird gerade der Ausbau des Margarethenangers diskutiert. Was wäre die Konsequenz, wenn die Gemeinde die Satzung anwenden müsste?

Die Mustersatzung sähe für so eine Straße wohl vor, dass 20 Prozent der Kosten umgelegt werden müssten. Maximalkosten, die ja dann zur Überarbeitung noch mal zurückgenommen wurden, wären 400 000 Euro gewesen, das heißt, dass rund 80 000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden müssten, je nach Grundstücksgröße. Das sind Zahlen, die braucht man nicht unterschätzen.