Streit um Vereinsdefizit: Misstöne ohne Ende

Die Aufregung um die in finanzielle Schieflage geratene Musikschule in Unterföhring ist weiterhin groß. Gemeinderäte fordern einen Neuanfang und setzen einen Beirat durch, der mögliche Versäumnisse aufklären soll

Die geplante Rettung der in finanzielle Schieflage geratenen Unterföhringer Musikschule gestaltet sich offenbar schwieriger als von Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) und der Verwaltung erhofft. Als in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt wurde, dass die Verantwortlichen des Musikschulvereins die erforderlichen Unterlagen noch nicht beigebracht haben und das erwünschte Zukunftskonzept zwischen der Unterföhringer Einrichtung und dem Verband der bayerischen Sing- und Musikschulen nicht so weit gediehen ist, gab dies Anlass zu einer öffentlichen Aussprache im Gremium. Dazu kam, dass das Rathaus anders als geplant vorhatte, auch die Einnahmeausfälle in Höhe von knapp 10 000 Euro für die Monate September und Oktober auszugleichen.

Im vergangenen Juni hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Kommune bis September jeweils den Fehlbetrag des Vormonats bezahlt. Die Musikschule stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Aufaddiert hatte sich das Minus nach Angaben der Musikschule durch Einnahmeausfälle wegen der Pandemie und weil coronabedingt keine musikalische Früherziehung habe stattfinden können. Nach einer Betriebsprüfung der Jahre 2016 bis 2019 musste die Schule zudem allein 31 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Dozenten nachzahlen. Diese wurden zwar vertraglich wie selbständige Auftragnehmer behandelt, waren aber offensichtlich wie Arbeitnehmer tätig. Das Gesetz spricht in solchen Fällen von Scheinselbständigkeit.

"Ich möchte Einsicht in die Unterlagen, ehe ich noch irgendeine Mark hergebe", sagte CSU-Sprecher Manfred Axenbeck, dessen Fraktion noch am Mittwoch einen Fragenkatalog zur Lage der Musikschule ans Rathaus geschickt hatte. Man wolle mit den Nachfragen nicht lästig sein, "aber wir warten seit drei Monaten auf Antworten", betonte Axenbeck. Er habe den Eindruck, "dass da auf Zeit gespielt werde", und kritisierte: "Das ist Hinhaltetaktik." Bürgermeister Kemmelmeyer berichtete, dass die Verwaltung die Fragen sogleich an die Musikschule weitergeleitet habe. Weil von dort noch keine Antworten vorlägen und eventuell auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat Klärungsbedarf hätten, wolle man diese sammeln, so Kemmelmeyer. Da sich auch der bayerische Musikschulverband erst kurz vor der Sitzung per E-Mail zum künftigen Konzept geäußert habe, die Verwaltung das aber noch nicht habe prüfen können, warb der Bürgermeister dafür, zunächst einmal das Defizit zu übernehmen und erst in der Dezember-Sitzung über das weitere Vorgehen zu entscheiden. In dieser würden dann auch der von der Gemeinde beauftragte und bezahlte Wirtschaftsprüfer Rede und Antwort stehen - und Wolfgang Greth, der Geschäftsführer des bayerischen Dachverbands der Musikschulen und mit der Causa Unterföhring betraut.

Im Gemeinderat allerdings mehrten sich die Stimmen, eben nicht diesen von Kemmelmeyer vorgeschlagenen Weg gehen zu wollen. Für Marianne Rader (CSU) etwa ist es nach eigenen Worten zwar unumstößlich, dass die Musikschule in Unterföhring erhalten bleibt, allein schon wegen der Kinder, zunächst aber müsse lückenlos aufgeklärt werden, wie es zu der massiven Schieflage kommen konnte. Rader schlug vor, dass jede Fraktion eine oder einen Vertreter in eine Art Beirat entsende, der dann bei der Aufarbeitung des Dilemmas und bei der Überführung in eine solide Form helfen könnte. Bürgermeister Kemmelmeyer wollte davon zunächst nichts hören, ließ sich schlussendlich aber darauf ein.

Wohl auch deshalb, weil nicht nur die CSU darauf beharrte. SPD-Mann Thomas Weingärtner forderte "einen klaren Schnitt". Es könne nicht angehen, dass "wir zum Bittsteller geworden sind", was die Unterlagen der Musikschule angehe, sagte er. Nötig seien "eine Abwicklung, der Rücktritt des Vorstands und der Einblick in die Bücher". Dass der erste Vorsitzende der Musikschule, Dritter Bürgermeister Johannes Mecke von den Grünen, die "Dreistigkeit besitzt, sich ein Vetorecht auszubedingen", sei unglaublich, unterstrich Weingärtner und bezog sich dabei auf eine der SPD vorliegende Information. Er lehne einen weiteren Defizitausgleich ab, zunächst müssten die Fakten auf den Tisch.

Der Vorschlag von Marianne Rader, einen Beirat zu installieren, fand dann bei allen im Gemeinderat Zustimmung, ebenso die Aussetzung der Zahlungen. Gisela Fischer, Fraktionssprecherin der Grünen und selbst in der Musikschule beschäftigt, hatte zuvor mitgeteilt, dass die Einrichtung "bis Dezember überleben wird, auch wenn der Gemeinderat nein sagt". Sie störe sich allerdings an dem unerträglichen "Empörungsspektakel um eine Person"; gemeint war damit ihr Mann Johannes Mecke. Fischers Aussage, dass die Musikschule zwei Stunden vor der jüngsten Gemeinderatssitzung alle Fragen der CSU beantwortet habe, konterte Bürgermeister Kemmelmeyer mit einem Schulterzucken. Im Dezember wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen in Sachen Musikschule entscheiden.