Kommunalpolitik: Vorschnelles Internet

Die Sauerlacher Gemeinderäte vergeben den Ausbau des Breitbandnetzes in öffentlicher Sitzung an die Telekom. Dadurch ist der Beschluss nach Meinung von Kritikern anfechtbar.

Mit viel Geld treibt die Gemeinde Sauerlach den Breitbandausbau bis in die entlegensten Einöden, Weiler und Dörfer voran. Noch in diesem Jahr sollen etwa Altkirchen, Klein- und Großeichenhausen sowie Gumpertshausen in der flächenmäßig größten Gemeinde des Landkreises München ans schnelle Internet angeschlossen werden. Entschieden hat das der Sauerlacher Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr, nun hat er in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr die Vergabe des Auftrags an die Deutsche Telekom beschlossen.

Nur ob dieser Vorgang tatsächlich rechtmäßig war, ist innerhalb des Gremiums umstritten. Eigentlich hatten Bürgermeisterin Barbara Bogner (Unabhängige Bürgervereinigung, UBV) und ihre Verwaltung den Tagesordnungspunkt zur Auftragsvergabe auf die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung setzen lassen. Das aber passte der CSU-Fraktion nicht, die zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung den Antrag stellte, den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuziehen.

CSU-Gemeinderat Franz Kurz, der als Kämmerer der Gemeinde Straßlach-Dingharting in kommunalrechtlichen Fragen beschlagen ist, sagte: "Die Vergabe ist doch gelaufen. Ich sehe da kein Risiko." Sein Fraktionssprecher Michael Hohenleitner argumentierte, dass die Deutsche Telekom ohnehin der einzige Anbieter gewesen sei, der zudem noch ein Großkonzern ist. "Bei einer kleinen Firma würde ich es ja verstehen, dass wir es nicht öffentlich behandeln", so Hohenleitner.

Widerspruch kam aus der Fraktion der Rathauschefin. "Wenn wir öffentlich darüber abstimmen, ist der Beschluss angreifbar. Das Ganze ist unter Verschluss zu halten", argumentierte UBV-Gemeinderat Bernhard Lederer. "So riskieren wir das Ganze." Der Gemeinderat wolle doch das Verfahren beschleunigt behandeln und das Ergebnis würde ohnehin in der nächsten Sitzung bekannt gegeben, sagte sein Fraktionskollege Götz von Borries. Nun könne der Prozess verzögert werden, wenn eine andere Firma auf die Ausschreibung aufmerksam werde, so Borries.

3,4 Millionen Euro kostet der Glasfaser-Ausbau in der Gemeinde

Eine knappe Mehrheit sprach sich dennoch für den CSU-Antrag aus, die Vergabe im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu behandeln. Dort wurde die Vergabe an die Deutsche Telekom einstimmig beschlossen. Insgesamt wird der Glasfaser-Ausbau bis in die hintersten Winkel Sauerlachs etwa 3,4 Millionen Euro kosten. Die Gemeinde muss davon nahezu 1,8 Millionen Euro tragen. Trotz Einwänden aus ihrer eigenen Fraktion gab sich Bürgermeisterin Barbara Bogner gelassen, dass der Ausbau schnell vonstattengehen werde - und auch der öffentliche Beschluss nicht angefochten wird. "Wo kein Kläger, da kein Richter", sagte sie.