Putzbrunn: Klare Kante vor der Webcam

CSU-Kandidat Florian Hahn und sein Parteifreund Alexander Dobrindt verlegen den Wahlkampf vom Bierzelt ins Internet

"Ärmel hochkrempeln" und einen härteren Kurs im Wahlkampf forderte Fast-Kanzlerkandidat Markus Söder vor wenigen Tagen. Man durfte also gespannt sein auf die Online-Veranstaltung der CSU am Mittwochabend unter dem Motto: "Weil's wichtig ist: Bayern stark machen!" Der Putzbrunner Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, der wieder als Direktkandidat im Landkreis München antritt, hatte Alexander Dobrindt eingeladen - ehemaliger Bundesverkehrsminister und aktueller Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bei der Bundestagswahl am 26. September ist Dobrindt der Spitzenkandidat der CSU.

Nun also Wahlkampf vor der Webcam statt im Bierzelt, was Dobrindt ausdrücklich bedauert. Reduzierte Wahlkampfparolen stehen so schließlich erst einmal im virtuellen Raum, ohne direkte Reaktion des Publikums. Ob der härtere Kurs so funktioniert? Denn "klare Kante, klares Profil" zeigen, das will auch Hahn - aber mit Anspruch: "Für Bayern ist die CSU zuständig." Klares Profil, das heiße auch: klare Absagen an Tempolimit, Dieselfahrverbot und Steuererhöhungen.

Dobrindt fordert "Mut, Unterschiede zu benennen", was auch bedeute, sich konstruktiv mit den Ideen von Wettbewerbern auseinanderzusetzen. "Diplomatie und Klarheit müssen zusammenkommen," stellt Dobrindt fest. Nicht nur im Bundestagswahlkampf, auch in der Weltpolitik. Aktuell sei das zu beobachten anhand der deprimierenden Lage in Afghanistan, die wieder einmal beweise, dass "kulturelle Unterschiede bezüglich des Verständnisses von Demokratie existieren." Diese Erkenntnis müsse man zukünftig in Betracht ziehen, denn internationaler Terrorismus werde wieder erstarken, neue Fluchtbewegungen würden entstehen.

Hahn ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Für ihn sei das wichtigste militärische Ziel in Afghanistan erreicht worden, sagt er: die Bekämpfung des Terror-Netzwerks Al-Qaida. Der Einsatz der Bundeswehr sei tadellos gewesen. Dies gelte auch für die Evakuierungsmissionen der vergangenen Tage. Schuld am Scheitern sei die Politik. Die Gründe dafür müsse man zu "einem geeigneten Zeitpunkt" aufarbeiten. Eine klarere Kante steuert Dobrindt bei: Wer - wie die Grünen - die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands oder gar die Nato infrage stelle, der stelle die innere Sicherheit der Bundesrepublik infrage. Eine Lehre aus der Situation in Afghanistan sei, dass Deutschland wie die EU in Verteidigungsangelegenheiten unabhängiger von den USA agieren müssen. Dies brauche konkrete Entscheidungen, nicht nur die knackigen Überschriften linker Politik.

Von Linken und Grünen grenzt sich Dobrindt auch beim Klimaschutz ab. Er sagt zwar: "Wir müssen beim Klimaschutz schneller werden." Doch er sagt auch: "Wir brauchen Innovationen statt Verbote." Dazu müsse Klima immer gemeinsam mit Wirtschaft gedacht werden. Gerade die Grünen würden dies nicht tun, was ein Fehler sei, denn: "Wer Wohlstandsabbau durch Klimaschutz betreibt, wird keine Nachahmer finden." Ein Beispiel seien Forderungen danach, Kurzstrecken-Flüge zu verbieten. Klare Kante: Ein solches Verbot sei antieuropäisch. Außerdem sagt Dobrindt: "Ich will, dass wir Industrieland bleiben. Ich will, dass wir Automobilland bleiben." Und Technologieführer für Wasserstoff müsse man werden.

Eine Idee, der man "nicht nähertreten" wolle, sei dagegen das Gendern von Gesetzestexten, sagt Dobrindt. Hier sei man liberal genug, dass man dies nicht nötig habe. Ohnehin überlege er sich, mal spaßeshalber einen gegenderten Brief zurückzuschicken, weil er ihn nicht verstehe könne. So verhalte es sich auch bei Gesetzestexten: "Die Leute müssen verstehen, was sie lesen." Lesen können müssten die Menschen auch die Wahlprogramme verschiedener Parteien. Die seien im Jahr 2021 leider sehr "konziliant". Klarere Kante und weniger Konzilianz zeigt Dobrindt dann wieder in seiner Paradedisziplin: "Jede Stimme für die Freien Wähler landet sinnbildlich im Papierkorb und unterstützt damit eine linke Koalition."