Oberschleißheim: Lobbyismus im Gemeinderat

Wohnbaufirma wirbt in Fraktionen für neue Häuser in Parksiedlung

Die Entscheidung über mögliche neue Mietshäuser in den Zwischenräumen der Wohnblöcke am Oberschleißheimer Stutenanger ist verschoben. Kurzfristig hat Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) die Beratung von der Tagesordnung der Bauausschusssitzung am Montag genommen, nachdem ihn offenbar die Antragsteller darum gebeten hatten. Gründe wurden nicht genannt. "JP Oberschleißheim", die Projektgesellschaft des internationalen Immobilieninvestors "Jargonnant Partners", die das Neubauprojekt in der Parksiedlung initiiert hat, ist derzeit offenbar dabei, in allen Gemeinderatsfraktionen zusätzliche Informationsarbeit zu leisten.

Während SPD und Grüne dieses Angebot zum Informationsaustausch bereits angenommen haben, sieht die CSU einen derartigen Ablauf als bedenklich. Peter Benthues (CSU) wertete das Vorgesehen der Gesellschaft als "Lobbyarbeit", wie sie im Gemeinderat nicht üblich sein sollte. Debatten und Fragen sollten im gesamten Ausschuss ausgetauscht werden.

Der Gemeinderat hatte sich zuvor offenbar hinter verschlossenen Türen über zukünftige Wohnungsbaupolitik verständigt. Wie schon bei der Klausursitzung zur Neuregelung der Kindertagesstätten wurde damit wieder ein zentrales Zukunftsthema unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Antrag zu den Neubauten am Stutenanger stand dabei auch auf der Tagesordnung, Meinungen dazu drangen aber nicht nach außen. "JP Oberschleißheim" hat beantragt, zwischen die drei neunstöckigen Wohnblöcke im Zentrum der Parksiedlung weitere sechs Häuser mit zusammen rund 60 Wohnungen zu pflanzen. Zwischen den Blöcken liegen Freiflächen, die Parkcharakter haben sollen und der Siedlung ihren Namen gaben.