Oberschleißheim: Gewerbegebiet auf verseuchtem Boden

"Mein Nachbar ist verseucht und es ist mir egal", frei nach diesem Motto plant offenbar die Gemeinde auf Staatsgrund ohne Bodengutachten ein Gewerbegebiet in Oberschleißheim, obwohl auf den angrenzenden Flächen der Lehr- und Versuchsgut-Anstalt Oberschleißheim Schadstoffe nachgewiesen sind und Boden abgetragen werden muss. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der Landtagsabgeordneten der Grünen, Claudia Köhler und Markus Büchler, hervor. Der Oberschleißheimer Büchler beobachtet das Vorgehen mit Sorge: "Ich wünsche mir für die Gemeinde Klarheit und Verlässlichkeit für deren Planung." Für die Immobilien Freistaat Bayern (Imby) könnte ein Verzicht auf eine Untersuchung sogar zu einem erheblichen juristischen Problem werden. Wenn sich nämlich später herausstellen sollte, dass das Gewerbegelände ebenfalls verseucht ist, könnte das zu hohen Schadensersatzforderungen von den möglichen Erwerbern gegenüber dem Freistaat führen.

"Es geht nicht nur um Aufklärung und Transparenz, sondern auch um Ansprüche auf Schadensersatzforderungen, da das Nachbargrundstück bekanntermaßen verseucht ist. Durch diese nicht vorausschauende Vorgehensweise des Freistaates muss womöglich der Steuerzahler wieder tief in die Tasche greifen und werden weitere Risiken eingegangen. Der Staat muss ein Interesse an sauberen Böden und Information über Belastungen haben," so die haushaltspolitische Sprecherin Köhler.

Zusammen mit der Umweltausschussvorsitzenden Rosi Steinberger fordern die Grünen im Landtag den Freistaat deshalb auf, das für das Gewerbegebiet vorgesehene Areal auf Schadstoffe zu untersuchen.