Oberschleißheim: Erzieherinnen müssen warten

Der Gemeinderat kann sich nicht über Auszahlung der Zulage einigen.

Die grundsätzlich beschlossene Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen in den Kindertagesstätten wird in Oberschleißheim zunächst nun doch nicht eingeführt. Der Gemeinderat konnte sich auf keinen Modus der Auszahlung verständigen.

In den Gemeindeetat für 2015 wurden bereits Mittel eingestellt. Dessen ungeachtet hat Bürgermeister Christian Kuchlbauer bei der Beratung der Details vorgeschlagen, dass die von der Gemeinde beschlossene Arbeitsmarktzulage über Elternbeiträge finanziert werden solle. Rund 14 Euro Gebührenerhöhung monatlich pro Kindergartenkind würde das ausmachen. Der Bürgermeister empfahl, die Zulage ab dem neuen Kindergartenjahr im September über eine "weitgehende Umlage über die Elternbeiträge" auszuzahlen.

Die CSU, die den Obolus dereinst beantragt hatte, wollte hingegen nicht von September an auszahlen, sondern vom Jahresbeginn an und auch nicht via Elterngebühr, sondern zu hundert Prozent aus der Gemeindekasse. Andere Vorschläge lauteten auf Kostenteilung zwischen Gemeindekasse und Elternbeiträge oder eine eventuelle Staffelung. Der Antrag der CSU wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Vor weiteren Abstimmungen wurde die Entscheidung vertagt. Erst soll nun mit den Kindergartenträgern, den Kirchen und der Arbeiterwohlfahrt, gesprochen werden, die die Arbeitsmarktzulage dann abwickeln müssen.