Oberschleißheim: Corona verzögert Starterlaubnis

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über Polizeihubschrauber in Oberschleißheim ist auf unbestimmte Zeit vertagt

Die Entscheidung zur Ansiedlung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern in Oberschleißheim ist wegen der Corona-Pandemie vertagt. Nachdem die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München an diesem Dienstag hätte stattfinden sollen, wurde sie auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Pläne des Freistaats, die Hubschrauberstaffel vom Münchner Flughafen nach Oberschleißheim zu verlegen, stoßen weiterhin auf heftige Gegenwehr. Nicht nur die Gemeinde, sondern auch der Bund Naturschutz, der Landkreis, die Stadt München sowie Privatleute klagen gegen den Beschluss. Hauptkritikpunkt ist der Lärm. Auch der neu gewählte Oberschleißheimer Bürgermeister Markus Böck (CSU) sagt auf Nachfrage: "Ich werde mich genauso rein klemmen, wie mein Vorgänger das getan hat."

Der Freistaat hat Oberschleißheim als Standort ausgewählt, weil er sich Synergieeffekte mit der bereits dort angesiedelten Hubschrauberstaffel der Bundespolizei erhofft. Außerdem, so lautet ein Argument, würden sich die Helikopter und der allgemeine Luftverkehr am Flughafen München immer wieder gegenseitig behindern. Doch die Schleißheimer wollen diese Entscheidung nicht akzeptieren. Sie argumentieren, dass sie schon genügend Lärm durch die Autobahnen und die Bahn hätten. Zu den zwölf Hubschraubern mit 2500 jährlichen Flugbewegungen der Bundespolizei sollen laut Gutachten noch einmal fünf Hubschrauber mit 3500 Flugbewegungen der Landespolizei hinzukommen.

Einen Erfolg konnte die Gemeinde feiern, als sie ein Planfeststellungsverfahren mit Erörterungstermin durchsetzte. Danach wurde das Lärmgutachten noch einmal in Teilen modifiziert. Im Juli 2018 erging trotzdem der positive Bescheid der Regierung von Oberbayern. Die Gemeinde beschloss daraufhin zu klagen, um ein Zeichen zu setzen, und holte noch den Bund Naturschutz (BN) mit ins Boot, dessen Klage der Oberschleißheimer Anwalt als erfolgreicher einstuft als die der Gemeinde.

Martin Hänsel, der stellvertretende Geschäftsführer der BN-Kreisgruppe München, wirft der Regierung von Oberbayern vor, sie habe "naturschutzrechtliche Regelungen falsch ausgelegt". So müsse bei Planungen nicht nur das einzelne Vorhaben berücksichtigt werden, sondern stets "die Summe aller Belastungen", eine Forderung, die beim Anhörungstermin vergeblich vorgetragen wurde. Und solche Belastungen seien in Oberschleißheim vielfältig gegeben. Hänsel nennt den Verkehr mit den Autobahnen und der Bundesstraße sowie den Güterverkehr der Bahn. "Wo schon hohe Belastungen vorliegen, ist jede kleine zusätzliche Belastung nicht mehr tragbar." Der BN erhofft sich laut Hänsel, "dass das Verwaltungsgericht diese Bewertung korrigiert". Profitieren davon würden nicht nur die Tiere und Pflanzen in der geschützten Umgebung des Schleißheimer Flughafens, sondern vor allem auch die Anwohner.

Die Grünen hatten sich schon Gedanken gemacht, wie sie vor der Verhandlung in München noch einmal auf das Problem aufmerksam machen könnten. "Für unseren Ort wäre das die blanke Katastrophe", sagt Ingrid Lindbüchl, Gemeinderätin der Grünen, die schon Erfahrung darin hat, Demonstrationen gegen die Entscheidung zu organisieren. Mancher Gegner der Ansiedlung hegte nach der Stichwahl die Befürchtung, der neue Bürgermeister Markus Böck habe als Polizeibeamter eine andere Perspektive als der bisherige Bürgermeister. "Das hat nichts mit meinem Beruf zu tun", sagt Böck. Er werde auf jeden Fall "zum Wohl der Bürger handeln". Vielleicht, so Lindbüchl, sei der CSU-Mann ja so gut vernetzt, "dass er auf den Innenminister einwirken kann".