Neubiberg: Zurück in den Ausschuss

Bürgermeister Günter Heyland wünscht Entscheidungsfreude

Ein Ausschuss ist dazu da, dass dort die Dinge in kleiner Runde vorberaten und für den Gemeinderat vorbereitet werden. So sieht das auch Neubiberg Bürgermeister Günter Heyland von den örtlichen Freien Wählern. Nur verwiesen die Gemeinderäte für seinen Geschmack in jüngster Zeit zu viele Themen wieder in den Ausschuss zurück, auch wenn die Sache dort schon besprochen worden war, oder entschieden anders als das vorberatende Gremium es getan hatte. "Sie nehmen ihre eigenen Ausschussentscheidungen nicht ernst", ärgerte er sich vor kurzem im Gemeinderat. Wie schon so oft kritisierte er, dass die Verwaltung so nicht arbeiten könne, wenn keine Entscheidungen getroffen würden.

Konkret ging es um die Verkehrsplanung in der Ortsmitte rund um den Bahnhofsplatz, die im Zusammenhang mit der Neubebauung der Freiherr-von-Stengel-Straße einhergeht. Der Gemeinderat hatte die Planungen für die Umgestaltung bereits im Juli vorigen Jahres dem Grunde nach bestätigt. Nun ging es um die konkrete Planung etwa der Beleuchtung und auch die Wegeverbindung parallel zur Park-and-ride Anlage am Bahnhof. Da diese zur Straße hin geöffnet werden soll, sah der Vorschlag der Verwaltung vor, dass der Radverkehr nach dem Umbau durch die Park-and -ride-Anlage geleitet werden könne. Für Fußgänger sollte die Verbindung - also der parallel verlaufende Weg - über einen gekiesten Weg erhalten bleiben. Einigen Gemeinderäten gefiel diese Lösung nicht. Einer von ihnen war SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Röslmaier (SPD). Er schlug schließlich vor, das Thema noch einmal im Planungs- und Umweltausschuss zu beraten. Ein rotes Tuch für den Bürgermeister. "Nach dem heutigen Tag stellt sich die Frage, welchen Einfluss der Planungs- und Umweltausschuss überhaupt hat", ärgerte er sich.

Denn gerade ein paar Tagesordnungspunkte zuvor hatte der Gemeinderat anders entschieden als der Planungsausschuss in der Sache abgestimmt hatte. Der hatte sich dagegen entschieden, den Bebauungsplan für das Gebiet östlich der Albrecht-Dürer-Straße, nördlich der Hauptstraße und südlich der Grenze zu Perlach zugunsten eines Antragstellers so abzuändern, dass dieser abweichend von der festgesetzten Firstrichtung bauen kann. Der Gemeinderat lehnte die Empfehlung aus dem Ausschuss ab und entschied auf den Vorschlag Kilian Körners (Grüne) hin mit elf zu neun Gegenstimmen anders, dass also die Vorgabe zur Ausrichtung der Firstrichtung im Bebauungsplan zu ändern sei. Heyland kritisierte, dass die Gemeinderäte sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse hielten. Doch sein Appell verhallte auch bei dem Tagesordnungspunkt zur Ortsmitte. Der Gemeinderat entschied, das Thema noch einmal in den Ausschuss zu verweisen.