Neubiberg: Nicht vor den Kindern!

In der Nähe von Schulen und Tagesstätten ist Wahlwerbung künftig tabu

Während in anderen Gemeinden noch nicht einmal die Kandidaten benannt sind, ist der Bürgermeisterwahlkampf in Neubiberg bereits im vollen Gange. Und zwar so, dass sich der Gemeinderat jetzt bemüßigt fühlte, Leitlinien dafür aufzustellen. Die besagen unter anderem, dass Wahlwerbung in oder vor Schulen und Kindertagesstätten tabu ist. Anlass für diese Regelung, die die Gemeinderäte auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung mehrheitlich gebilligt haben, war ein Infostand der CSU. Deren Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller hatte sich vor kurzem vor dem Kindergarten am Kiem-Pauli-Weg postiert, um dort in Dialog mit den Bürgern zu treten. Und das, obwohl die Rathausverwaltung für diesen Platz die Genehmigung nicht erteilt hatte.

Ordnungsamtsleiter Fabian Sass nennt zwar die CSU nicht namentlich. Aber er berichtet, dass eine Partei wegen möglicher Standorte beim Ordnungsamt angefragt und von dort die Auskunft erhalten hatte, wo sie Stände hätte aufstellen dürfen. Besagter Platz, laut Sass etwa 20 Meter vor dem Kindergarten, fand sich nicht darunter. "Wahlwerbung muss sein, aber nicht vor Schulen und Kindergärten und über die Kinder", sagt Sass. "Es sind schon öfter Eltern auf uns zugekommen, die sagten, dass sie das nicht wollen."

CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller verteidigt sich, dass der Standort, den die Gemeinde ihnen zugeteilt habe viel zu eng gewesen sei. Zudem seien er und seine Parteifreunde nicht direkt vor dem Kindergarten, sondern 30 oder 40 Meter entfernt gestanden. Sie hätten den Stand dann noch 20 Meter entfernt. "Es haben sich keine Eltern negativ geäußert", sagt Pardeller. Ohnehin habe man nicht die Kinder ansprechen wollen, sondern die Eltern, da ja viele Themen zur Kinderbetreuung, wie etwa neue Gebührenstrukturen, aktuell seien.

Pardeller berichtete, dass Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) vorbeigekommen sei und sie wegen des Standorts des Stands kritisiert habe. "Wenn ich gewusst hätte, dass es diesen Rattenschwanz gibt, hätten wir den Stand lieber noch weiter weg aufgestellt", sagt Pardeller im Nachhinein. Er verweist darauf, dass die CSU nicht die einzige Partei ist, die schon in der Nähe von Schulen oder Kindertageseinrichtungen einen Infostand aufgestellt hätten. "Die Freien Wähler sind 2014 auf dem Rewe-Parkplatz bei der Grundschule in Unterbiberg gestanden", sagt er. Bürgermeister Heyland war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In den Leitlinien ist unter anderem festgelegt, dass Wahlkampfveranstaltungen in allen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Neubiberg untersagt sind. Zudem ist festgeschrieben, dass im Umkreis von zehn Metern keine Wahlplakate aufgehängt werden dürfen. Infostände dürfen ebenfalls in der Umgebung solcher Einrichtungen nicht aufgebaut werden. Argument ist, dass Schulen und Kindertageseinrichtungen besonders schutzwürdig sind.

Die jetzt beschlossenen Regeln waren laut Sass vor gut zehn Jahren schon einmal im Gemeinderat diskutiert und an die Parteien und Wählergruppen kommuniziert worden. Ein Beschluss gab es seinerzeit allerdings nicht. Anlass war damals laut Sass, dass die SPD vor einer Schule Wahlwerbung gemacht hatte.