Neubiberg: Kehrseite des Freihandels

Neubiberg sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Der Konflikt um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist auch in Neubiberg angekommen. Der Gemeinderat unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Kommission für das transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde der Forderung an, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge aus internationalen Handelsabkommen herauszunehmen. Das hat der Gemeinderat auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen/ÖDP und SPD hin nun mehrheitlich beschlossen. Das Gremium fordert auf den Antrag hin mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen unter Einbeziehung gewählter EU-Parlamentarier und nationaler Regierungen.

Da die Gemeinde Mitglied beim Bayerischen Gemeinde- und Städtetag ist, und sich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände ohnehin in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Bundeswirtschaftsministerium wiederfinden, hielt die Verwaltung den Beschluss zwar für entbehrlich. Doch Grünen und SPD war es wichtig, den Schutz der kommunalen Belange noch fester zu zurren. "Wir möchten das trotzdem für die Gemeinde festhalten", sagte Ulrike Dowie (Grüne). Auch Tobias Heberlein (SPD) sagte, die Bedenken müssten weitergetragen werden. Thomas Pardeller (CSU) bezeichnete die Forderung dagegen als "Schaufensterantrag". Tobias Thalhammer (FDP) betonte, dass der Antrag "superpolitisch sei", und nichts mit Neubiberg zu tun habe. Er stimmte als einer von Dreien daher nicht zu.