Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge:Wer hat ein Zimmer frei?

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Das Landratsamt sucht weiter dringend Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine. Gastgeber können Miet- und Nebenkosten erstattet bekommen.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis München

Die Hilfsbereitschaft der Menschen im Landkreis München ist nach wie vor ungebrochen, wenn es darum geht, Geflüchteten aus der Ukraine ein Zuhause auf Zeit zur Verfügung zu stellen. Etwa zwei Drittel der Schutzsuchenden aus dem kriegsgeplagten Land im Landkreis sind bisher privat untergekommen. Dennoch ruft das Landratsamt weiter dazu auf, Wohnraum auch von privater Seite aus zur Verfügung zu stellen, um allen Menschen, die in den Landkreis kommen, möglichst schnell eine neue Bleibe auf Zeit bieten zu können.

Es herrsche nach wie vor großer Bedarf an Wohnraum, um die Nachfrage ukrainischer Geflüchteter decken zu können, teilt das Münchner Landratsamt mit. Kein anderer Landkreis nimmt derzeit mehr Schutzsuchende auf als München-Land, nur in den kreisfreien Städten München, Nürnberg und Augsburg sind bisher mehr Menschen angekommen und untergebracht worden. Daher errichtet das Landratsamt derzeit weitere Groß- und Gemeinschaftsunterkünfte; so entstehen etwa in Neubiberg, Unterhaching und Unterschleißheim Container-Unterkünfte, in Taufkirchen wird eine Traglufthalle aufgebaut und in Unterföhring wird eine Tennishalle zur Notunterkunft umfunktioniert. Da aber vor allem Frauen mit Kindern den Landkreis erreichen, ruft das Landratsamt Wohnungseigentümer und Vermieter dazu auf, weiter verfügbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Ein Konto ist für die Grundsicherung unerlässlich

Dies kann einfach und unbürokratisch über ein Online-Formular geschehen, das eigens für diesen Zweck eingerichtet worden ist. Diese Wohnraumbörse des Landkreises findet sich über den Link http://muenchen.wohnraum.tuerantuer.org/. Für die Bearbeitung ist weder ein Login noch ein Passwort erforderlich. Weitere Informationen finden Anbieter von Wohnraum auf der Seite des Landratsamtes www.landkreis-muenchen.de im Bereich Ausländerrecht und Integration.

Anfallende Miet- und Wohnnebenkosten können zudem durch das Landratsamt erstattet werden. Die Voraussetzung hierfür ist, dass Schutzsuchende aus der Ukraine Arbeitslosengeld 2 oder aufgrund ihres Alters oder einer Erwerbsminderung Grundsicherung beziehen; dann kann das Jobcenter respektive das Sozialamt nach einer Berechnung der Sozialleistungen "angemessene Kosten" errechnen, wie das Landratsamt mitteilt. Diese bewegen sich im Rahmen der aktuellen Mietobergrenze. Allerdings muss hierfür ein gültiger Mietvertrag oder Untermietvertrag bestehen. Wenn die Geflüchteten ihr schriftliches Einverständnis geben, kann die Kostenerstattung auch direkt an den Vermieter überweisen werden. Und auch wer kostenfrei Wohnraum zur Verfügung stellt, kann mit dem Gast eine Beteiligung an den Nebenkosten vereinbaren. Je nach Leistungshöhe können diese Kosten ebenfalls vom Sozialamt oder Jobcenter berücksichtigt werden. Dies sei ein "klarer Vorteil für Gastgeber" gegenüber der bisherigen Pauschalregelung, heißt es aus dem Amt von Landrat Christoph Göbel (CSU).

Zudem weist die Behörde darauf hin, dass sich für Geflüchtete am 1. Juni eine wichtige Gesetzeslage ändert: Die Schutzsuchenden fallen dann nicht mehr wie bisher unter das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern erhalten Leistungen der Grundsicherung - diesem Gesetz hat der Bundestag mittlerweile zugestimmt. Dann können erwerbsfähige Geflüchtete und ihre Kinder bis zum 25. Lebensjahr als sogenannte Bedarfsgemeinschaften Leistungen beim Jobcenter des Landkreises beantragen; hierfür benötigen sie eine Fiktionsbescheinigung, also eine Bestätigung über die Beantragung eines Aufenthaltstitels. Ukrainer, die bisher Unterstützung über das Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, können online auf die Grundsicherung umstellen.

Das entsprechende Formular findet sich ebenfalls auf der Homepage des Landkreises und ist dort auch in ukrainischer und russischer Sprache verfügbar. Zudem müssen die Antragsteller zwingend eine deutsche Bankverbindung besitzen - bei mehreren Kreditinstituten im Landkreis besteht die Möglichkeit ein Konto zu eröffnen, so verzichtet etwa die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg bei ukrainischen Geflüchteten auf die Kontoführungsgebühren. Und für den Antrag auf Grundsicherung muss unbedingt eine gesetzliche Krankenversicherung ausgewählt und auch angegeben werden.

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