Ukraine-Krieg: Antragsstau im Landratsamt

Wegen der großen Zahl Geflüchteter verlagert die Behörde Personal.

Das Landratsamt München muss personell umstrukturieren, um den Anträgen von Geflüchteten aus der Ukraine auf Unterstützung Herr werden zu können. Bis auf Weiteres wechseln die Mitarbeiter des Sachgebietes Landkreispass, in dem Zuschüsse für Ehrenamtskarten sowie für MVV-Jahreskartenabonnements beantragt werden können, komplett ins Jobcenter. Hintergrund dieser Verlegung ist laut der Behörde eine Gesetzesänderung zum 1. Juni. Von diesem Zeitpunkt an sollen ukrainische Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen Grundsicherung beziehen, damit sie ihren Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung und Integration bestreiten können. Bisher beziehen sie Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit liegt die Hilfe für ukrainische Schutzsuchende laut Landratsamt komplett in der Hand des Jobcenters, das "vorübergehend massiv personell gestärkt werden" müsse. Derzeit leben etwa 5000 Menschen aus der Ukraine im Landkreis München.

Die durch die Rechtsänderung herbeigeführten zusätzlichen Aufgaben haben im Landkreis München zur Folge, dass innerhalb des Sachgebietes Landkreispass vorerst keine Anträge mehr bearbeitet werden können. Anträge auf Zuschüsse können aber weiterhin gestellt werden, deren Bearbeitung wird nach Angaben der Behörde aber erst wieder erfolgen, wenn die Mitarbeiter an ihren eigentlichen Arbeitsplatz innerhalb des Referats zurückgekehrt sind. Das Landratsamt geht davon aus, dass dies im September der Fall sein wird. Landrat Christoph Göbel (CSU) bedauert nach eigenen Worten die Verzögerungen. Um die vom Bund beschlossenen Regelungen umzusetzen, bleibe seinem Amt aber keine andere Wahl. Zuletzt hatten auch Mitarbeiter des Münchner Sozialreferats geklagt, an der Belastungsgrenze arbeiten zu müssen.