Landkreis: Die SPD bohrt nach

Suche nach Öl und Gas: Kommunen sollen vorher gehört werden

Die betroffenen Kommunen im südlichen Landkreis verspüren ein gewisses Maß an Hilflosigkeit, wenn es um die Pläne der britischen Firma Terrain Energy zur Förderung von Öl und Gas geht. Denn wenn es um eine sogenannte Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe durch das Amt für Bergbau geht, müssen Städte und Gemeinden nicht einmal gehört werden. Dies will Natascha Kohnen, SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der Bayern-SPD, jetzt ändern. Mit ihren Fraktionskollegen hat Kohnen im Bayerischen Landtag einen Antrag eingereicht, damit Kommunen, die von Verfahren nach dem Bundesberggesetz (BBergG) betroffen sind, künftig vor Entscheidungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Auslöser für Kohnens Initiative ist ein Antrag von Terrain Energy auf Aufsuchungserlaubnis im Gemeindegebiet Aying. Der Konzern hat sich zwei sogenannte Claims in der Region gesichert, die vom Starnberger See über den Landkreis München bis nach Bruckmühl reichen. Dort will Terrain Energie mit seismischen Untersuchungen nach Öl- und Gasfeldern suchen. Kohnen hatte daraufhin vom bayerischen Wirtschaftsministerium wissen wollen, ob und wie Gemeinden an dem Prozess beteiligt würden. Das Ministerium antwortete, dass es sich bei Aufsuchungserlaubnissen um "öffentlich-rechtliche Konzessionen" handle; beteiligt würden dabei ausschließlich Behörden. Daraufhin brachte die SPD-Fraktion ihren Antrag ein, um "das kommunale Selbstverwaltungsrecht" der Kommunen zu stärken, wie es in dem Antrag heißt. "Gemeinden haben klar die Aufgabe, öffentliche Interessen wahrzunehmen", so Kohnen. "Darunter fällt auch das gemeindliche Planungsrecht."