Süddeutsche Zeitung

Kommunalwahl im Landkreis München:Mit der Magnetschwebebahn von Ort zu Ort

Die Landratskandidaten kündigen bei einer Diskussion der IHK entschiedene Schritte gegen einen Verkehrskollaps an. Annette Ganssmüller-Maluche von der SPD wirft dem Amtsinhaber fehlenden Biss vor. Die Unternehmer wollen die Politiker beim Wort nehmen

Der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses wies sicherheitshalber darauf hin, dass jeder der Diskutanten ja einen Joker im Ärmel habe. Für den Fall, dass jemand also gar nicht einverstanden sei mit der Argumentation eines anderen, so Christoph Leicher, könne man diesen ziehen, und direkt widersprechen. Bei der Diskussion von fünf der sechs Kandidaten für die Landratswahl vor einem Dutzend Mitglieder des IHK-Gremiums im Garchinger Technologie- und Gründerzentrum (Gate) blieben jedoch sämtliche Joker an ihrem Platz stecken.

Als zu ähnlich erwiesen sich Ansichten und Ziele von Christoph Göbel (CSU) sowie seinen Herausforderern Annette Ganssmüller-Maluche (SPD), Christoph Nadler (Grüne), Otto Bußjäger (Freie Wähler) und Michael Ritz (FDP). Bußjäger brachte es auf den Punkt: "Der Kreistag ist kein Parlament, sondern ein Kollegialorgan, das in kritischen Fragen zusammenarbeitet."

Womöglich wäre es kontroverser zugegangen, hätte sich auch der sechste Kandidat, Gerold Otten (AfD), in Garching eingefunden, doch der Bundestagsabgeordnete aus Putzbrunn zog einen Termin in Berlin diesem womöglich finalen Aufeinandertreffen der Kandidaten vor der Wahl am 15. März vor. Und so musste man schon sehr genau hinhören, wollte man Meinungsverschiedenheiten zwischen den Diskutanten oder gar Angriffe auf Göbel heraushören.

Am ehesten fiel noch Ganssmüller-Maluches Aussage in diese Kategorie, als sie monierte, man dürfe als Landrat bei der Lösung der enormen Verkehrsprobleme des Landkreises "nicht nur immer freundlich zu den Ministern sein". Auf diese Weise würde man nichts erreichen, man müsse den Entscheidern in der bayerischen Staatsregierung penetrant auf die Nerven gehen und "dicke Bretter bohren".

Das Format der Debatte war durchaus eigenwillig: Zunächst erhielt jeder der fünf Kandidaten zwölf Minuten Zeit, zu den Themen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Flächen für Gewerbe und Wohnen, Bürokratieabbau, Digitale Infrastruktur und Energieversorgung die eigenen Ziele und Pläne zu umreißen für den Fall, dass man die Wahl gewinnt. Später gab es eine Runde mit Fragen der Unternehmer und am Schluss bekam jeder Politiker die Gelegenheit, kurz zu umreißen, wieso sie oder er die beste Wahl wäre. Christoph Leicher, der dem IHK-Regionalausschuss seit drei Jahren vorsteht, hob warnend den Zeigefinger: Die Landkreis-Unternehmer erwarteten "konkrete Zusagen für den Fall der Wahl". In der Verantwortung müssten sich die Politiker dann "gefallen lassen, dass wir ihre Zusagen überprüfen".

Die Kandidaten wirkten nicht gerade eingeschüchtert, wer jedoch knackige Aussagen erwartete, sah sich getäuscht. Christoph Göbel nannte den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als "Schwerpunkt meiner Arbeit" und betonte, dass "die Mobilität bei Daten und Menschen besser werden" müsse. Was die Bürokratie angeht, so sei der Landkreis auf bestem Wege, das Onlinezugangsgesetz, das den Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 vorsieht und zahlreiche Behördengänge für die Bürger erleichtern soll, pünktlich umzusetzen. "Vorausgesetzt, ich werde wieder Landrat", so Göbel.

Der Grüne Christoph Nadler bezeichnete die Abwendung eines Verkehrskollaps als "entscheidend", betonte den Nachholbedarf bei der Ertüchtigung des ÖPNV, sprach sich für ein "organisches Wachstum" im Landkreis aus und bezeichnete die Energieversorgung als "mein Lieblingsthema". Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken argumentierte Nadler für beschleunigte Baugenehmigungsverfahren.

Als sein "Leitthema" bezeichnete der Liberale Michael Ritz innovative Verkehrskonzepte. Er propagierte den Breitbandausbau und sprach sich, durchaus Unternehmer kompatibel, für eine Strompreisbremse aus. Otto Bußjäger von den Freien Wählern warnte trotz der Notwendigkeit des Ausbaus der digitalen Welt davor, die "Leute nicht kaputt zu machen". So müsse eine gesunde Work-Life-Balance auch für die öffentliche Verwaltung Thema sein.

Den kämpferischsten Eindruck vermittelte die Sozialdemokratin Annette Ganssmüller-Maluche, die betonte, "auch unangenehme Themen anzugehen" und bereit zu sein, "sich für den Landkreis auch mal unbeliebt zu machen". Sie rief das "Jahrzehnt der Busse und Seilbahnen" aus und erklärte, dass etwa eine solche Seilbahn zwischen der Technischen Universität in Garching und der S-Bahnhaltestelle Hallbergmoos eine "wunderbare erste Strecke" wäre. Bußjäger griff vor den Unternehmern seinen Plan mit der Magnetschwebebahn noch einmal auf, schließlich sei eine solche "günstig und schnell realisierbar". Als mögliche Pilotstrecke nannte er eine Parallele zur A 99. Den Ball nahm der amtierende Landrat sogleich auf: Er bestätigte, dass das Projekt derzeit geprüft werde, hält von der A-99-Parallele aber weniger. Er tendiere eher zu einer Anbindung von Gemeinden, so Göbel.

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SZ vom 15.02.2020
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