Hohenbrunn: Verkehrsinitiative beginnt mit Streit

CSU und Freie Wähler ecken mit ihrem Antrag in Hohenbrunn an

Von Reinhard Mey gibt es ein Lied über den Wahnwitz deutscher Behörden. Es heißt: "Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars." Über die jüngsten Anträge im Hohenbrunner Gemeinderat ließe sich Ähnliches texten. Aber eins nach dem anderen: Vor Kurzem haben sich Gemeinderäte aus Hohenbrunn, Putzbrunn, Grasbrunn und Höhenkirchen-Siegertsbrunn zusammengetan, um die Verkehrsprobleme in ihren Gemeinden gemeinsam in den Griff zu bekommen. Als Erste von allen Gemeinden durfte Hohenbrunn nun darüber abstimmen, ob so ein Arbeitskreis gebildet werden soll.

Der Antrag wurde in Hohenbrunn, ebenso wie in allen anderen Gemeinden, von der CSU und der Freien Wählergemeinschaft gestellt. Dort war nicht der Antrag das Problem, sondern die Antragsteller. "Wir wollen nicht, dass bei so einer wichtigen Frage parteipolitische Spielchen getrieben werden", sagte etwa Andreas Schlick vom Bürgerforum. Deshalb brachten er und seine Kollegin Pauline Miller gleich einen neuen, umformulierten Antrag mit. Die Verwunderung darüber war bei einigen Gemeinderäten groß. Außer einer anderen, klareren Gliederung war kein Unterschied erkennbar. Bis auf einen Satz: Statt "Die Fraktion der CSU und die Gemeinderäte der ÜWG-FW beantragen" hieß es im Papier des Bürgerforums: "Der Gemeinderat beantragt."

Die CSU witterte ein Plagiat. "Die Spielregeln müssen schon eingehalten werden", sagte Anton Fritzmair. "Den Antrag stellt der Antragsteller und nicht der Gemeinderat." Alles andere sei für ihn nur Wichtigmacherei. Bürgermeister Stefan Straßmair (ebenfalls CSU) stellte die grundsätzliche Frage in den Raum: Kann der Gemeinderat als Ganzes einen Antrag stellen, über den er dann noch abstimmen soll? Oder ist der Antrag dann nicht praktisch schon angenommen? Ganz konnte dieses Rätsel nicht gelöst werden. Nach etwa einer Stunde Hin und Her wurde der Antrag von CSU und Freien Wählern doch noch zur Abstimmung gebracht - und angenommen, mit elf zu sechs Stimmen. Was bleibt ist die Frage, wie sich vier Gemeinden einig werden sollen, wenn es nicht mal ein Gemeinderat schafft.