Hohenbrunn: CSU überstimmt Straßmair

Parteifreunde fügen Hohenbrunns Bürgermeister Niederlage zu

Durch das Aufstellen oder Ändern von Bebauungsplänen wird neues Baurecht geschaffen, was einen Eingriff in die Natur oder das Landschaftsbild darstellt. Um für diese Eingriffe einen ökologischen Ausgleich zu schaffen, sind laut Baugesetzbuch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig. In der Gemeinde Hohenbrunn wird die Übernahme der Kosten für diese Ausgleichsmaßnahmen wie bisher durch individuelle städtebauliche Verträge mit dem jeweiligen Grundeigentümer geregelt. Einen Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung, diesem Procedere durch den Neuerlass einer Kostenerstattungssatzung einen festen Rahmen zu geben, lehnte der Gemeinderat mit 13 zu 7 Stimmen ab. Dabei stimmte die CSU-Fraktion gegen ihren eigenen Rathauschef.

Straßmair und die Fraktionen der Grünen und der SPD stellten sich hinter den Verwaltungsvorschlag. Und zwar weil eine solche Satzung ihrer Meinung nach Kostentransparenz und eine Beschleunigung der Schaffung von Baurecht bringen würde, da langwierige Verhandlungen zwischen Gemeinde und Bauherr nicht mehr notwendig seien. Die Gemeinderäte von CSU und UWB-Freien Wählern/Bürgerforum sahen das ganz anders. CSU-Fraktionschef Anton Fritzmaier etwa betonte, er sehe eine Ungleichbehandlung durch eine solche Satzung. Bisher sei es so gewesen, dass bei moderaten Änderungen des Bebauungsplanes die Anwohner verschont worden seien. Nun aber drohten den Grundstückseigentümern plötzlich in jedem Änderungsfall Kosten: "Diejenigen, die vorne dran waren, erhielten Baurecht, und die jetzt dran sind, müssen zahlen", so Fritzmaier.

Hart würden dadurch vor allem die Bewohner der alten Luitpoldsiedlung getroffen, für die vor kurzer Zeit ein neuer Bebauungsplan gefasst wurde. Hier gilt nun ein erhöhtes Baurecht, weshalb die Eigentümer durch die vom Bürgermeister anvisierte Kostenerstattungssatzung verpflichtet worden wären, für die Schaffung von Ausgleichsfällen zu zahlen. "Die Bürger müssen doch vorher Bescheid wissen, das wäre bei der Luitpoldsiedlung nicht der Fall, deshalb muss ich den Vorschlag ablehnen", sagte Franz Braun (Freie Wähler).

Auch der Vorschlag Straßmairs, die Kosten zinslos zu stunden, bis der Eigentümer das Baurecht wahrnimmt, wurde von Gegnern der vorgeschlagenen Regelung abgelehnt. Der Bürgermeister betonte noch einmal vergeblich, es gelte jetzt, eine Rechtsgrundlage für die Zukunft zu schaffen und der Versiegelung großer Flächen durch die Schaffung von Ausgleichsgebieten entgegenzuwirken. Und auch das Argument der Grünen Martina Kreder-Strugalla verhallte ungehört: "Wir schaffen Baurecht und übernehmen die Kosten selbst? Was soll das? Damit sind wir nicht am Gemeinwohl orientiert."