Hohenbrunn: Akteneinsicht ist sehr wohl legitim

Erfolgreiche Landtagspetition der Grünen

Erst seit wenigen Wochen gehört Martina Kreder-Strugalla nicht mehr dem Hohenbrunner Gemeinderat an, dennoch gelang der Grünen nun ein politischer Coup: Einem Petitionsverfahren, das sie an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte und in dem es darum ging, Gemeinderäten umfangreiche Möglichkeiten zur Akteneinsicht zu gewähren, wurde von den zuständigen Gremien des Parlaments stattgegeben.

Damit steht fest, dass das Ansinnen der Grünen-Fraktion aus dem vergangenen Frühjahr rechtskonform gewesen ist. Damals war ein entsprechender Antrag durch den Gemeinderat mehrheitlich gebilligt worden; allerdings kündigte Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) an, dieses Akteneinsichtsrecht bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt München prüfen zu lassen. Prompt wurde das Vorhaben gestoppt und der Beschluss des Gemeinderates im Juli 2020 wieder aufgehoben.

Damit wollte sich Martina Kreder-Strugalla jedoch nicht abfinden. Es sei ihr nicht um ein "allumfassendes Einsichtsrecht" gegangen, sondern nur um die Möglichkeit, bei Angelegenheiten von allgemeinem Interesse Dokumente zu prüfen, sagte sie in jener Juli-Sitzung des vergangenen Jahres, in der die Akteneinsicht - zumindest vorübergehend - vom Hohenbrunner Gemeinderat gekippt wurde. "Wir gehen da doch nicht einfach so an vertrauliche Daten", sagte die Grüne damals und zeigte sich verständnislos darüber, dass Bürgermeister und Landratsamt "ausblenden, was wir eigentlich beantragt haben".

In dem Petitionsverfahren hatte Kreder-Strugalla noch einmal klar formuliert, dass das angestrebte Recht "ausschließlich der Aufgabenerfüllung kommunaler MandatsträgerInnen dienen" solle. Antrag und Beschluss standen damit im Einklang mit einer offiziellen Stellungnahme des bayerischen Innenministeriums von 2015, wonach es dem Gemeinderat freistehe, im Rahmen seiner Geschäftsordnung individuelle Einsichtsnahmerechte für Gemeinderäte zu begründen. In zahlreichen anderen bayerischen Kommunen sei ein solches Recht längst in den Geschäftsordnungen verankert, betonte die frühere Hohenbrunner Gemeinderätin.

Nun wird die Regierung von Oberbayern das Münchner Landratsamt auf die dargelegte Rechtsauffassung hinweisen. Ein neuer Antrag der Grünen im Gemeinderat von Hohenbrunn zum Thema Akteneinsicht dürfte dann vermutlich in Kürze folgen.