Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Gemeinde hält an Gewerbegebiet fest

Für die Anwohner des geplanten Gewerbegebiets Siegertsbrunn-Nord bedeutete die Pressemitteilung einen Hoffnungsschimmer. Denn die Bürgerinitiative "Siedlung am Hart" teilte darin mit, die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn räume inzwischen selbst Fehler bei der Planung des Gewerbegebiets ein. Die Initiative hatte eine Normenkontrollklage erhoben, in deren Folge ein Gericht urteilt, ob bei einer Planung alle Vorschriften ausreichend beachtet wurden. Höhenkirchen-Siegertsbrunn lasse inzwischen in einem ergänzenden Verfahren prüfen, ob beim Planungsbeschluss alle Vorschriften angemessen beachtet wurden.

Für Rechtsanwalt Udo Link von der Kanzlei Heuking, die die Initiative vertritt, kann es dabei nur darum gehen, dass der Abstand zwischen Gewerbe- und Wohngebiet zu gering ist. Das ist zugleich der Hauptstreitpunkt bei der Klage. Die Vermutung allerdings zerstreute das Rathaus. Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) sagte, dass sie erst abklären müsse, ob eine nachträgliche Prüfung überhaupt sinnvoll sei.

Dass der Rechtsbeistand der Gemeinde sein Mandat niedergelegt hat, wie die Bürgerinitiative ebenfalls mitgeteilt hat, hat offenbar keine inhaltlichen Gründe. "Der Anwalt des Rathauses hat sich zurückgezogen, weil neuerdings die Anwälte beider Seiten in einer Kanzlei arbeiten", sagte Bürgermeisterin Mayer. Das ist von der Anwaltskammer untersagt. Also doch keine neue Hoffnung für die Anwohner. "Die Planung des Gewerbegebietes, so wie sie jetzt aussieht, steht nicht auf der Kippe", bekräftigte Mayer.