Süddeutsche Zeitung

Haushalt:Mehr Geld für Energiesparförderung

Neubiberg verzichtet im Gegenzug auf Baumpflanzungen und Spielplatz-Geräte

Von Daniela Bode, Neubiberg

Die Gemeinde Neubiberg verdoppelt die für das Energiesparförderprogramm vorgesehene Summe im laufenden Jahr. Statt 100 000 werden nun 200000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. So hat es der Hauptausschuss bei den Vorberatungen des Etats festgelegt. Die Anregung kam von den Grünen. Sie hatten vorgeschlagen, bei den Nachpflanzungen infolge der Fällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers und beim Kauf von Spielplatzgeräten jeweils die Hälfte der dafür vorgesehenen 100 000 Euro einzusparen und das Geld für das Programm einzusetzen, mit dem die Gemeinde Energiesparmaßnahmen privater Hausbesitzer fördert. "Das ist ein Signal", sagte Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU). Es passt auch zur Aufbruchstimmung bei dem Thema. Erst vor kurzem fand online der von der Gemeinde und der Energieagentur Ebersberg-München organisierte erste runde Tisch zur Energiewende statt.

Insgesamt plant Kämmerer Fabian Leininger für dieses Jahr vorsichtig und umsichtig. "Das Jahr 2020 hat sich zwar besser entwickelt als gedacht", sagte Pardeller. Gleichwohl sei noch nicht ganz absehbar, wie 2021 verlaufen werde. Auch in Neubiberg haben Ausgleichszahlungen durch den Bund und den Freistaat in Höhe von etwa 19 Millionen Euro netto Einbrüche bei der Gewerbesteuer abfangen können. Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf dieses Jahr noch nicht absehbar sind, plant Leininger vorsichtig mit Gewerbesteuereinnahmen von 6,5 Millionen Euro. So wird auch ein Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6,4 Millionen Euro nicht vermieden werden können, wie der Kämmerer sagte. Es soll über eine Entnahme aus den Rücklagen finanziert werden. Die allgemeine Rücklage beläuft sich momentan auf etwa 35,7 Millionen Euro. Zweiter großer Einnahmeposten neben der Gewerbesteuer ist der Einkommensteueranteil der Gemeinde, den Leininger mit 12,7 Millionen einplant.

Wie jedes Jahr wird die Gemeinde für die Kreisumlage (11,7 Millionen Euro) und die Personalausgaben (7,8 Millionen Euro) viel Geld aufbringen müssen. Für die Kinderbetreuung nimmt die Gemeinde insgesamt 7,5 Millionen Euro in die Hand, die unter anderem in die Betriebskostenförderung wie den Defizitausgleich für die Einrichtungen fließen. Ordnungsamtsleiter Fabian Sass betonte, dass man versuchen werde, dass das Defizit nicht steigen werde. Die Gemeinderäte könnten sich unter anderem über die Gebührenstruktur Gedanken machen. Im Ausschuss einigte man sich darauf, sich die Trägerverträge samt Defizitvereinbarungen genauer erläutern zu lassen. Wenn der politische Wille da sei, könne man Gebühren erhöhen, sagte Pardeller, betonte aber: "Ich halte das nicht für das richtige Zeichen, da möchte ich mich deutlich positionieren."

Das größte Projekt wird in diesem und in den kommenden Jahren freilich die Erweiterung des Rathauses sein, für die 2021 650000 Euro eingeplant werden. Im Hauptausschuss war man sich einig, dass ganz genau darauf geachtet werden soll, was man braucht und wie viel das kosten darf. Pardeller kündigte an, dass die Rathausverwaltung eine Variante präsentieren werde, die dem gewünschten Kostenrahmen sehr nahe komme. Es würden aber auch Zusatzwünsche wie die zuletzt im Gemeinderat diskutierte Holzbauweise vorgeschlagen. Andere Projekte wie etwa das neue Seniorenzentrum waren wegen der Auswirkungen der Corona-Krise erst einmal verschoben worden.

Zum Haushalt kam von allen Fraktionen Zustimmung; dass er Ende Februar im Gemeinderat beschlossen wird, ist so gut wie sicher. Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) lobte den Etat als "sorgfältige Planung" und "umsichtig". Kilian Körner (Grüne) gefiel unter anderem, dass mit dem Zahlenwerk ein vorsichtiger Haushalt vorliege und die Rücklagen erstaunlich hoch seien.

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SZ vom 10.02.2021
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