Süddeutsche Zeitung

Grünwald:Rathaus muss Prüfung vorlegen

CSU verhindert aber Behandlung der Berichte in öffentlicher Sitzung

Von Michael Morosow, Grünwald

Im Grünwalder Gemeinderat hat die CSU seit ewigen Zeiten die absolute Mehrheit und kann dementsprechend weitgehend nach Lust und Laune schalten und walten, ohne die Befindlichkeiten der anderen Fraktionen berücksichtigen zu müssen. Das hat sich zuletzt in der Gemeinderatssitzung am Dienstag gezeigt. Der Antrag der Grünen-Fraktion, die Berichte des Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), in dem die CSU mit drei zu zwei Stimmen ebenfalls die absolute Mehrheit hat, künftig öffentlich im Gemeinderat darzulegen, wenn diese nicht der Geheimhaltung unterliegen, wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

Es könne nicht sein, dass eine Partei und deren Mitglieder im RPA verhinderten, "dass gewisse Prüfaufträge durchgehen", ereiferte sich Michael Ritz (FDP). Unangenehme Themen würden in Grünwald nicht geprüft, das erinnere ihn an Zeiten, die er nicht erwähnen möchte, sagte Ritz, worauf Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) von "starkem Tobak" sprach. Neusiedl sieht sich dabei auf der rechtlich sicheren Seite und verweist auf eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamtes. "So ist Demokratie", sagte Neusiedl am Donnerstag zur SZ.

Vor dem Beschluss hatte sich Michael Ritz an den Gemeinderat beziehungsweise direkt an die CSU-Fraktion gewandt: "Da die CSU-Mehrheit den dritten Bürgermeister nicht der zweitstärksten Fraktion der Grünen oder der PBG angedient hat, sondern selbst eigen- und starrsinnig besetzt hat, sollte die CSU wenigstens den Vorsitz des wichtigen Ausschusses an die zweitstärkste Fraktion geben und auch Sitze an die SPD und die FDP freiwillig weiter geben", sagte Ritz. Es sei landauf, landab so üblich, dass alle Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sind. "Das wäre Transparenz, das wäre Fairness."

In einem anderen Punkt aber gibt die Rechtsaufsicht des Landratsamtes den Grünwalder Grünen Recht: Nachdem diese seit langem monieren, noch nie einen Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zu Augen bekommen zu haben, sondern lediglich Protokolle, schreibt das Landratsamt, dass die Prüfberichte verpflichtend zu erstellen seien.

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Quelle:
SZ vom 21.05.2021
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