Süddeutsche Zeitung

Erneuerbare Energien:Windkraft in kommunale Hand

Die SPD in Grasbrunn will sicherstellen, dass Projekte auf Gemeindegebiet nicht an Investoren gehen.

Der SPD-Ortsverein in Grasbrunn hat in seiner letzten Sitzung des Jahres einen neuen Grundsatzbeschluss getroffen: Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, dass die geplanten Windkraftanlagen im Gemeindegebiet, für die derzeit ein Teilnutzungsflächenplan ausgearbeitet wird, in kommunaler Hand errichtet und betrieben werden sollen. Damit will der Ortsverein sein Engagement für eine nachhaltige Energiepolitik auf lokaler Ebene unterstreichen, aber auch den Wunsch betonen, dass die Windanlagen künftig von oder zumindest in enger Verbindung mit der Kommune betrieben werden. "Wir wollen sicherstellen, dass die Windkraftprojekte nicht an Investoren gehen, sondern dass die Gemeinde möglichst viel mitbestimmen kann", sagt der SPD-Vorsitzende Akın Ercan.

Die Grasbrunner Verwaltung hatte nach rund zehn Jahren Planungspause im September vier Flächen für einen künftigen Betrieb von Windkraftanlagen ausgewiesen. Den Antrag für den entsprechenden Teilflächennutzungsplan wies das Landratsamt Ende November allerdings mit der Begründung zurück, dass ein "Verfahrensfehler" passiert und einige Passagen nicht korrekt geprüft worden seien. Die Gemeinde hat nun bis Februar Zeit, ihren Planungsentwurf zu überarbeiten. Noch ist nicht geregelt, ob ein Investor oder die Kommune Grasbrunn selbst die Windkraftanlagen betreiben wird.

Dem SPD-Vorsitzenden Ercan zufolge tauchten bei Grasbrunner Bürgerinnen und Bürgern bei einer Infoveranstaltung seiner Partei im Oktober diesbezüglich "einige Fragezeichen" auf. Mit dem neuen Grundsatz habe der SPD-Ortsverband deshalb schon im Voraus "seinen Standpunkt darlegen" wollen. Neben dem "wichtigen Beitrag zum Klimaschutz" sei seine Fraktion der Überzeugung, dass die Gemeinde nur durch eine eigenmächtige Umsetzung der Windkraftprojekte die regionale Energieversorgung maximal mitgestalten und "wirtschaftlich verantwortungsbewusst" handeln könne, so Ercan.

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SZ/glau
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