Garching:Votum für Fußgängerzone
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2110 Garchinger unterschreiben Bürgerbegehren der Grünen
Zwei dicke Leitz-Ordner voller Unterschriften waren es, die Hans-Peter Adolf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, dem Garchinger Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) am Freitagmorgen überreichte. 2110 Menschen haben sich mit ihrer Signatur hinter die Forderung der Grünen gestellt, den öffentlichen Helmut-Karl-Platz frei zu halten von Lieferverkehr - eine Regelung, die Bürgermeister Gruchmann unterstützt und die auch der Garchinger Hauptausschuss abgesegnet hatte.
Dennoch sei die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern der verkehrlichen Regelung entspannt gewesen, betont Adolf. Er bewertet die Unterschriftensammlung als "großen Erfolg". Mit 2110 Stück sei die Anzahl von Unterschriften, die für ein gültiges Bürgerbegehren nötig sind, weit übertroffen worden. In Garching waren bei der jüngsten Kommunalwahl 12 435 Menschen stimmberechtigt; damit ein Bürgerbegehren Gültigkeit hat, müssen es bei Orten mit 10 000 bis 20 000 Einwohnern mindestens neun Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnen - in Garching also etwa 1120 Menschen. Die Grünen konnten fast die doppelte Menge für ihr Unterfangen gewinnen.
Mit ihrem Bürgerbegehren wollen die Kommunalpolitiker verhindern, dass bis zu zwölf Tonnen schwere Transportlastwagen an der Eisdiele am Helmut-Karl-Platz vorbei in die Fußgängerzone fahren dürfen, und das wochentags von 7 bis 19 Uhr und am Samstag bis 13 Uhr. So sieht es der Kompromiss vor, den eine Mediationsrichterin im Rechtsstreit der Stadt mit der Familie Ostler angeregt hatte. Die Immobilieneigentümer wollen so den derzeit leer stehende ehemalige Schlecker-Laden beliefern können. Der Garchinger Hauptausschuss hatte im vergangenen Oktober gegen drei Stimmen zugestimmt, einen versenkbaren Poller auf Höhe des Hotels Ludwig zu installieren, der die Einfahrt auf den Platz vor dem U-Bahnausgang regeln soll.
Ob diese Regelung tatsächlich kommt, damit soll sich nun noch einmal der Stadtrat befassen - wenn es nach Adolf geht, möglichst noch in seiner letzten Sitzung vor den Ferien am 28. Juli. Die Stadt und das Landratsamt prüfen derzeit, ob das Bürgerbegehren der Grünen zulässig ist. Sollte das der Fall sein, könnten die Bürger bald zur Entscheidung über die Fußgängerzone gebeten werden.