Infektionsschutz: Keine Schnelltests für Gemeinderäte

Wegen rechtlicher Unsicherheiten nimmt die Gemeinde Haar von ihren Überlegungen wieder Abstand.

Vor den Sitzungen des Haarer Gemeinderats wird es vorerst nun doch keine Schnelltests auf das Coronavirus geben. Die Rathausverwaltung ist nach näherer Betrachtung vor dieser Maßnahme zurückgeschreckt. Gesundheits- und Krankenpflegerin Nadine Metzger, die für die SPD im Gemeinderat sitzt, hatte angeboten, solche Schnelltests vorzunehmen. Auf diese Weise sollte die Gefahr von Infektionen durch öffentliche Sitzungen reduziert werden. Laut Metzger würde es reichen, wenn die Gemeinderäte etwa 30 Minuten vor der Sitzung anwesend sind, um sich testen zu lassen. Doch so einfach ist das nicht.

Denn es müssten auch alle Besucher getestet werden. Das wiederum müsste auch ganz kurzfristig geschehen, wenn etwa jemand erst eine Minute vor Sitzungsbeginn an der Saaltür steht. Aus diesem Grund nimmt man laut Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) von den Schnelltests zunächst wieder Abstand.

Bukowski bezeichnete das Angebot von Gemeinderätin Metzger als großartig. Aber man müsse schauen, wie man dieses sauber umsetzen könne. Auch sei abzuwarten, was der Freistaat nach den jüngsten Beschlüssen in Sachen Schnelltests auf den Weg bringe. Danach könne man die Infrastruktur für Tests vor den Sitzungen vorbereiten. Auch wenn Gemeinderätin Metzger betonte, dass die Testergebnisse zuverlässig seien, gab Bürgermeister Bukowski letztens im Gemeinderat zu bedenken, dass Sitzungen im Nachhinein angefochten werden könnten, sollte sich bei einem auf die Schnelle positiv getesteten Gemeinderat eine Corona-Infektion nicht bestätigen. In einem solchen Fall wäre dieser dann zu Unrecht von der Sitzung ausgeschlossen gewesen.