Christian Ude: Kategorisches Nein zu kommunaler Steuer

Die Debatte um eine kommunale Einkommenssteuer ruft OB Ude auf den Plan: Er befürchtet die Abwanderung von Besserverdienern.

Die in Berlin diskutierte Einführung einer kommunalen Einkommensteuer hätte nach Einschätzung von Oberbürgermeister Christian Ude unkalkulierbare Folgen für die Münchner Stadtfinanzen. Durch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Kommunen Spielraum bei der Festlegung ihrer Steuersätze einzuräumen, entstehe ein "materieller Anreiz für Besserverdienende, ins Umland zu ziehen", befürchtet der SPD-Politiker, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist.

Kernstädte wie München könnten wegen ihrer hohen Kosten für Schulen, Theater, Orchester oder Museen einen Unterbietungswettbewerb um die niedrigste Einkommensteuer nicht gewinnen.

In der Folge bleibe die Finanzierung der Kultur- und Bildungsangebote, von denen die gesamte Region profitiert, vor allem den unteren Einkommensgruppen überlassen, befürchtet Ude, der deshalb heftigen Widerstand gegen die neue Steuer angekündigt hat. Das Modell zur Reform der Gemeindefinanzen hatte Schäuble am Mittwochabend in Berlin mit Vertretern der Kommunalverbände diskutiert.

Es würde, das ist Ude wichtig, speziell die ärmeren Kommunen hart treffen. Duisburg etwa wäre durch seine Geldnot geradezu gezwungen, eine besonders hohe Einkommensteuer zu verlangen - und damit seine Besserverdienenden ins benachbarte Düsseldorf zu vertreiben. "Absurd" sei das, findet Ude. Reiche Städte werden reicher, arme ärmer - "das kann doch keine vernünftige Überlegung sein".

Die Situation verschärfe sich noch, wenn nicht nur flexible Hebesätze, sondern sogar Steuerrabatte erlaubt würden - was, wie Ude empört festgestellt hat, vom Bundesfinanzministerium entgegen der Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden als gemeinsames Gesprächsergebnis verkündet worden sei. "So etwas habe ich in 20Jahren Umgang mit der Staatsregierung nicht erlebt", schäumt der Rathaus-Chef.

Ude befürchtet zudem einen politischen Trick zu Lasten der Kommunen: Denn zusätzliche Einnahmen der öffentlichen Hand bedeuteten letztlich eine Steuererhöhung - die für die schwarz-gelbe Bundesregierung aber laut Koalitionsvertrag nicht in Frage kommt und deshalb wohl "in den Rathäusern beschlossen werden" soll. Der SPD-Politiker kann dem Gespräch vom Mittwochabend aber auch Positives abgewinnen: Immerhin bleibe die Gewerbesteuer erhalten, und der Bund wolle die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten.

CSU-Fraktionschef Josef Schmid zeigt sich erstaunt über die harsche Reaktion Udes. "Ich würde vom Oberbürgermeister erwarten, solche Vorschläge freundlicher aufzunehmen", erklärte er. Immerhin handle es sich um einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der kommunalen Finanzkrise. "Das kommt ja auf die Erlöse aus der Gewerbesteuer noch oben drauf".

Nach Einschätzung Schmids ist gerade die Möglichkeit, je nach Haushaltslage unterschiedlich hohe Steuersätze einzuführen, sinnvoll - so entstehe ein "gesunder Wettbewerb". Auch FDP-Fraktionschef Michael Mattar hält Wettbewerb für positiv. "Die Bürger sollen erkennen, dass immer mehr zusätzliche Leistungen des Staates eben auch Geld kosten". Anders als SPD und CSU hoffen die Liberalen aber weiter auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Stattdessen solle eine kommunale Körperschaftssteuer erhoben werden.