Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahl:Online-Ticket für Berlin

Die SPD setzt erstmals auf eine digitale Kür ihrer Abgeordneten Bela Bach, die Grünen folgen im März. Die CSU will mit der Nominierung Florian Hahns dagegen auf niedrigere Infektionszahlen warten

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Wenn sich am 27. März tatsächlich alle 700 Mitglieder der Grünen im Landkreis anschicken würden, in Präsenz über ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September zu entscheiden, dürfte die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kaum möglich sein. Schon aus diesem Grund plant der Kreisverband "zweigleisig", wie Kreissprecher Volker Leib sagt. Zwar sei die Hachinga-Halle in Unterhaching für eine Präsenz-Veranstaltung bereits gebucht, um mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut Anton Hofreiter zum Direktkandidaten zu küren; eine Online-Versammlung mit anschließender Briefwahl sei aber ebenso möglich, sagt Leib.

Es sind erschwerte Bedingungen, unter denen sich die Parteien coronabedingt auf die Bundestagswahl am 26. September vorbereiten, obwohl der Bundestag am 28. Januar mit einer Novelle des Bundeswahlgesetzes Online-Kandidatenaufstellungen mit anschließender Urnen- oder Briefwahl ermöglicht hat. Bisher waren ausschließlich Präsenzveranstaltungen vorgesehen.

Auf die neue, pandemiegerechte Form einer digitalen Kandidatenaufstellung setzt am kommenden Donnerstag, 18. Februar, die SPD im Landkreis; dann küren die Sozialdemokraten im digitalen Raum ihre Direktkandidatin im Wahlkreis 221 München-Land. Die SPD hätte laut ihrem Kreisvorsitzenden Florian Schardt trotz der pandemischen Lage eine Ausnahmegenehmigung von den Behörden für eine Präsenzversammlung erhalten. "Aber wir haben uns jetzt bewusst dagegen entschieden, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten."

Es sei eine spannende Herausforderung für den gesamten Unterbezirk, sagt dessen Vorsitzender Schardt. Viele Fragen müssten im Vorfeld noch beantwortet werden, um eine gesetzeskonforme Aufstellung über die Bühne zu bringen. Dazu gehöre auch die anschließende Briefwahl unter den 87 Delegierten, die von den Ortsvereinen im vorigen Jahr bestimmt wurden. Als sicher gilt hingegen, dass die Sozialdemokraten erneut die Bundestagsabgeordnete Bela Bach aus Planegg ins Rennen schicken werden.

Noch nicht terminiert haben hingegen die Christsozialen ihre Aufstellungsversammlung. Klar sei aber, sagt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, dass die Partei nicht bis Juli warten werde - also bis zum spätestmöglichen Zeitpunkt 69 Tage vor der Wahl, den der Bundeswahlleiter als Frist setzt. Hahn, der nach eigenen Worten für eine erneute Kandidatur zur Verfügung steht, setzt auf eine Präsenzveranstaltung. Der Verordnung hat der wiederholt direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag dennoch zugestimmt. Eine "Notfall-Maßnahme", wie er sagt, "und es sollte auch beim Notfall bleiben". Wenn die Corona-Inzidenz bis zur Nominierung unter die Marke von 50 sinken sollte, spricht in Hahns Augen nichts gegen eine Versammlung - unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen, wie er sagt.

Auf diese setzt auch Christina Specht, die als Kreisvorsitzende der AfD die Delegiertenversammlung ihrer Partei organisieren wird. In den kommenden vier bis fünf Wochen werde diese stattfinden, sagt Specht - wenn möglich als Präsenzveranstaltung. Dann will sich ihr Mann Gerold Otten, der seit 2017 im Parlament sitzt, erneut als Direktkandidat für die AfD bewerben. "Für uns ist es nur nicht ganz einfach, Räumlichkeiten zu finden, die ausreichend Platz bieten", sagt die AfD-Kreisrätin. Sie präferiert eine Präsenzveranstaltung, weil einige Parteimitglieder "nicht so online- und technikaffin" seien. "Die wollen wir nicht ausschließen."

Wann die Linke nominiert, steht ebenfalls noch nicht fest. Wohl aber, dass es einen personellen Wechsel geben wird. Eva Schreiber, die vor vier Jahren über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, wird sich im September im Wahlkreis Regensburg bewerben, wo sie als Vertretungsabgeordnete bereits ein Büro unterhält. Nachfolgerin könnte Katinka Burz werden, die Interesse angemeldet hat. Sie vertritt seit 2020 die Partei im Kreistag.

Die Freien Wähler im Landkreis hatten ihre Hoffnungen eigentlich auf den 14. Februar gesetzt, um ihren Bewerber zu küren. Aber die Verlängerung des Lockdowns verzögere alles, sagt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nikolaus Kraus. Wer für die Freien kandidieren wird, will Kraus noch nicht verraten. "Nicht so lange die Tinte noch nicht trocken ist", wie er sagt. Fest steht für ihn aber, dass der Direktkandidat in einer Präsenzversammlung gekürt werden soll. Das haben zwei Parteien bereits hinter sich: Für die FDP tritt der Haarer Axel Schmidt an, die ÖDP hat den Ottobrunnner Yannick Rouault nominiert.

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SZ vom 11.02.2021
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