Süddeutsche Zeitung

Bürgerentscheid:Klare Sache

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Drei von vier Gräfelfinger Wählern votieren dafür, die Turn- und Schwimmhalle im Schulwald zu bauen. Die Gegner des Standorts erhalten 24,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist mit 59 Prozent hoch

Von Annette Jäger, Gräfelfing

Es ist entschieden: Die neue Gräfelfinger Schwimm- und Dreifeldsporthalle wird wie geplant in dem Waldstück an der Adalbert-Stifter-Straße realisiert. Der Bürgerentscheid am Sonntag, der den Standort der Halle zur Abstimmung stellte, brachte ein eindeutiges Ergebnis: 75,1 Prozent der Wähler sprachen sich für den Bau im Wald aus, nur 24,9 Prozent stimmten mit Nein. "Ich bin sehr froh über dieses eindeutige Ergebnis. Das ist ein klares Signal, wie es mit dem Projekt weitergehen soll", sagte Bürgermeister Peter Köstler (CSU).

Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent sehr viel höher als bei früheren Bürgerentscheiden. Der Rekord hatte sich abgezeichnet. Schon vor der Abstimmung am Sonntag waren am vergangenen Freitag weit über 5000 der 10 751 verschickten Abstimmungsunterlagen bei der Gemeinde eingegangen. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten viele Bürger die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Ebenso war in den Wochen vor der Abstimmung in der Bürgerschaft großer Zuspruch zum Hallenbau erkennbar gewesen. Neben der Mehrheit im Gemeinderat steht der TSV hinter der aktuellen Planung, auch die Elternbeiräte der Schulen auf dem Campus haben sich für den Neubau im Wald stark gemacht. Er habe sich ein so deutliches Ergebnis gewünscht, sagte Köstler. Nichts wäre schlimmer gewesen, als ein knapper Wahlausgang. Die Argumente für den Hallenbau seien angekommen. "Ich erwarte, dass jetzt Ruhe in die Diskussion eingekehrt."

Für die Bürgerinitiative "Rettet den Schulwald" ist der Ausgang der Abstimmung eine herbe Niederlage. Gerade mal ein Viertel der Stimmen konnten die Gegner des Hallenstandorts gewinnen. "Wir hatten uns mehr erhofft, wir dachten, es würde ein knappes Rennen werden", sagte Raymund Messmer von der Bürgerinitiative. Gefreut habe ihn die hohe Wahlbeteiligung. Das Ergebnis zeige, dass der Bürger die Halle in der geplanten Dimension am vorgesehenen Standort im Wald genau so realisiert sehen möchte, "damit kann ich besser leben, als wenn dies allein ein Gemeinderatsbeschluss ist", sagte Messmer.

Das sieht sein Mitstreiter Dieter Kubisch anders. Für ihn ist das deutliche "Ja" beim Abstimmungsergebnis der Fragestellung des Bürgerentscheids geschuldet, die in seinen Augen zu kompliziert formuliert war. Zudem sei in der Frage nicht erwähnt worden, dass es bei dem Standort der Halle um Wald gehe. "Schade, dass es uns nicht gelungen ist, klar zu machen, worum es wirklich geht", bedauerte Kubisch. Der Klimawandel werde alle noch wesentlich länger beschäftigen als der Hallenbau. Die Bürgerinitiative werde "am Ball bleiben", sagte er. Bei derartigen Projekten wer- de man künftig frühzeitiger opponieren.

Auch die Gräfelfinger Grünen zeigten sich am Sonntagabend enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. "Umso mehr werden wir im Gemeinderat alle anstehenden Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit überprüfen. Bei den nächsten Schritten zum Bau der Schwimm- und Sporthalle werden wir sehr genau darauf achten, dass die zugesagten Kompensationen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden." Gleichzeitig sei es gut, jetzt die Legitimation der Bürger für das Großprojekt zu haben, erklärten die Grünen in einer Pressemitteilung.

Ursprünglich hatten die Initiatoren von der Bürgerinitiative selbst einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen wollen. Die Initiative plädierte dafür, die Halle innerhalb des Campus zu verwirklichen, um 0,9 Hektar Wald zu erhalten, der eine wichtige Lärmschutz- und Klimaschutzfunktion habe, ein gewachsenes Ökosystem und Heimat für Tiere und Pflanzen sei und zudem Naherholungsqualitäten biete.

Aufgrund juristischer Mängel hatte der Gemeinderat das Bürgerbegehren jedoch als unzulässig abgelehnt und im Gegenzug selbst den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, der am Sonntag ein klares Ja der Gräfelfinger zum Hallenbau im Wald erbrachte. Für Bürgermeister Köstler geht es mit dem deutlichen Ja im Rücken jetzt zügig weiter mit der Planung. "Am Ende werden wir uns alle freuen über ein zukunftsweisendes Projekt."

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Quelle:
SZ vom 23.11.2020
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