Ausblick auf 2021: Kommunalpolitik im Zeichen des Virus

Im Landkreis München stehen wichtige Entscheidungen an, die aufgrund der coronabedingten Zustände anders ausfallen könnten als geplant.

Seit einem Jahr agiert nicht nur Landrat Christoph Göbel (CSU) als Krisenmanager im Ausnahmezustand. Auch der Kreistag als wichtigstes kommunalpolitisches Gremium des Landkreises hat lernen müssen, mit den neuen Gegebenheiten einer globalen Pandemie, die auch massive Auswirkungen auf das Lokale hat, zu leben. Das wird konkret daran deutlich, dass die erste Ausschusssitzung des neuen Jahres - für Bauen und Schulen - am kommenden Montag abgesagt worden ist, und der Kreistag wie schon in der ersten Welle während des Katastrophenfalls seine Kompetenzen vorübergehend auf den kleineren Kreisausschuss übertragen hat. Dennoch stehen auch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an, die aufgrund der coronabedingten Zustände anders ausfallen könnten als eigentlich gedacht. Ein Ausblick auf die wichtigsten kommunalpolitischen Themen und die Arbeit des Kreistags im Jahr 2021 - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Finanzen

Als gute Nachricht mit Blick auf das Haushaltsjahr darf gewertet werden, dass der Etat des Landkreises durchfinanziert ist - und das ohne eine zusätzliche Belastung der Kommunen, die ohnehin unter den coronabedingten Einbrüchen bei der Gewerbesteuer werden zu leiden haben. Auf den gesamten Landkreis kommt in 2021 ein Minus bei der wichtigsten Einnahmequelle von mindestens sechs Prozent zu. Der Kreistag aber hat die Kreisumlage, die Abgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis, für das laufende Haushaltsjahr, bei stabilen 48 Punkten festgeschrieben. Spätestens in elf Monaten, wenn die Verhandlungen über den Haushalt 2022 beginnen, wird sich zeigen, ob sich der Landkreis dies weiterhin wird leisten können. Denn demgegenüber steigt schon in diesem Jahr die Bezirksumlage um 0,7 Prozentpunkte auf 21,7 Prozent. Dass dies den Landkreis München als wirtschaftsstärkste Region Oberbayerns faktisch nicht teuer zu stehen kommt, liegt allerdings nur daran, dass die Wirtschaftsleistung generell leicht zurückgehen und somit die Abgabe an den Bezirk nicht signifikant steigen wird. Ohnehin werden sich die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie aber erst 2022 zeigen, wenn rückwirkend klar wird, welche Einbußen der Landkreis zu verzeichnen hat. Klar ist schon jetzt: Künftig wird die Pflicht vor Kür und Freiwilligkeit kommen.

Mobilität

Pflicht bedeutet auch, dass hochtrabende Pläne der vergangenen Jahre dort verbleiben werden, wo sie mittlerweile leicht anstauben: in der Schublade. In zahlreichen Machbarkeitsstudien sind in der vergangenen Amtszeit Pläne entwickelt worden, wie dem Verkehrsinfarkt im Landkreis Einhalt geboten werden kann. Mit Seilbahnen durchs Hachinger und Isartal, Stadtbahnen im Münchner Norden, Ringschlüssen bei der S-Bahn. Viel übrig geblieben ist von der Euphorie angesichts solcher Mega-Projekte wenig - und der Landkreis wird sie sich auf kurze Sicht auch nicht leisten können. Vielmehr hat der Bus als zentrale Ergänzung zum S-Bahn-Netz an Bedeutung gewonnen, immer mehr tangentiale Verbindungen sind in der jüngeren Vergangenheit geschaffen worden, mittlerweile fährt mit dem X 213 vom Ostbahnhof über Unterhaching bis in den Technik- und Innovationspark Taufkirchen/Ottobrunn der erste Expressbus in den Landkreis. Die Kreispolitiker werden in diesem Jahr darauf dringen, weitere solcher Angebote zu schaffen, die wie der 213er-Bus auch die Autobahn als Trasse nutzen - dies könnte im nordöstlichen Landkreis über die Autobahn A 99 ebenso gelingen. Zudem wird bei den Bussen weiter auf neue Technologien gesetzt werden, etwa Wasserstoff sowie die Elektrifizierung von Bussen wie beim Pilotprojekt in Unterföhring.

Aber auch die Verlängerung der U 5 von Neuperlach-Süd über Neubiberg nach Ottobrunn wird den Kreistag in diesem Jahr weiter beschäftigen, die Planungen hierfür laufen, die Konzentration auf zwei Trassen unter dem Ottobrunner Ortsgebiet sind nahezu abgeschlossen. Jetzt müssen der Freistaat und der Bund mit ins Boot geholt werden, alleine kann und darf der Landkreis ein Projekt dieser Größenordnung nicht angehen.

Auf den Bund hoffen die Kreispolitiker auch, wenn es um den Bau des ersten Radschnellwegs im Norden nach Garching und Unterschleißheim geht. Mit 2,3 Millionen Euro beteiligt sich der Bund bereits in diesem Jahr an den vertiefenden Planungen, noch ist aber nicht geklärt, wie die komplette Finanzierung der mehr als 30 Millionen Euro teuren Trasse allein auf dem Gebiet des Landkreises gestemmt werden soll. Zudem hinkt die Landeshauptstadt München bei den Planungen hinterher und es gibt in den dortigen Bezirksausschüssen Vorbehalte gegen das Projekt. Viel Gesprächsbedarf also für Landrat Christoph Göbel.

Schulen

Eine der wichtigsten Entscheidungen steht voraussichtlich bereits im Februar an: Dann entscheidet der Zweckverband weiterführender Schulen im südöstlichen Landkreis, ob die neue Realschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn oder Hohenbrunn gebaut wird. Die Präferenz der Kreispolitik tendiert klar zum Standort Hohenbrunn aufgrund der dortigen Nähe zur S-Bahn und den geringeren Kosten, die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn ist mit ihrem Festhalten am Standort Brunnthaler Straße statt eines Schulcampus am Gymnasium ins Hintertreffen geraten. Der Kreistag dringt auf eine schnelle Entscheidung, denn der Umbau der Schullandschaft ist keine Kür, sondern originäre Pflicht. Und eine weitere Realschule im südöstlichen Landkreis als Entlastung der Einrichtung in Neubiberg wird dringend benötigt. Zudem steht in diesem Jahr der Neubau eines weiteren Gymnasiums in der Gemeinde Sauerlach auf der Tagesordnung. Die Errichtung eines Gymnasiums in einer ländlich geprägten Kommune mit etwas mehr als 8000 Einwohnern macht deutlich, wie groß der Druck im Bildungsbereich im Landkreis ist. Es wäre das 17. staatliche Gymnasium im Landkreis und soll wie auch der Neubau in Aschheim im besten Fall zum Schuljahr 2025/26 in Betrieb gehen, denn bis zu diesem Zeitpunkt darf der Landkreis auf weitreichende Förderungen im Zuge der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums hoffen.