Landkreis: Die AfD soll draußen bleiben

Kreistag ändert Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sitzt die AfD schon länger, von kommenden Montag an auch im Kreistag des Landkreises München. Um die Mitwirkung der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei in der Kreispolitik zu begrenzen, haben sich die anderen Parteien auf einen Kniff bei der Besetzung der Ausschüsse geeinigt. So haben sich Landrat Christoph Göbel (CSU) und die Mitglieder des Ältestenrats darauf verständigt, die Ausschüsse nach dem D'Hondt-Verfahren zu bestimmen, das grundsätzlich eher die starken Fraktionen begünstigt. Der Münchner Stadtrat hatte kürzlich einen ähnlichen Beschluss gefasst.

Demnach erhielte im 14 Sitze umfassenden Kreisausschuss die CSU sechs Sitze, die Grünen vier, die SPD zwei und die Freien Wähler einen Sitz. Ein weiteres Mandat wäre offen. Weil sich FDP und ÖDP zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengefunden haben, verfügen sie über fünf Kreistagsmandate und damit über zwei mehr als die AfD - deshalb stünde ihnen der Sitz zu. Würde man für die Mandatszuteilung das Hare-Niemeyer-Verfahren anwenden, fiele der AfD ein Sitz zu. Man wisse ja, wie sich AfD-Politiker in politischen Gremien benähmen, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Nadler. "Deswegen haben wir kein Interesse, denen ein Podium zu bieten, wenn das nicht unbedingt nötig ist. Die AfD ist eine demokratisch gewählte, aber keine demokratische Partei." Der Landrat ist mit der Lösung zufrieden und hofft auf breite Zustimmung im Kreistag. "Wir wollen eine Zersplitterung der Ausschusssitze verhindern", betont Göbel. "Aber wir wollten sicher nicht erwirken, dass sich die großen Parteien auf Kosten der kleinen gegenseitig helfen." Deshalb die Lösung, von der FDP und ÖDP profitieren. Einzig die Freien Wähler haben durch das D'Hondt-Verfahren einen Nachteil: Sie büßen einen Sitz im Kreisausschuss ein. Zum Ausgleich sollen am Montag die Fachausschüsse erweitert werden. Das führt dazu, dass CSU, Grüne und Freie Wähler im Vergleich zum Kreisausschuss jeweils ein Mandat mehr erhalten, allerdings werden CSU und Grüne hierauf mit Rücksicht auf FDP und ÖDP verzichten. "Beide Parteien waren auch in der abgelaufenen Wahlperiode in allen Ausschüssen vertreten, insofern ändert sich hier nicht viel", sagt Göbel.

Ein Nebeneffekt dieses Vorgehens ist, dass der AfD der Fraktionsstatus im Kreistag vorenthalten bleibt. Den bekommt eine Partei nur, wenn sie es aus eigener Kraft in den Kreisausschuss schafft. Das gelingt auch FDP und ÖDP nur durch die Bildung ihrer Ausschussgemeinschaft, weshalb sie ebenso nur Gruppenstatus im neuen Kreistag haben werden wie die Linke, die wie die AfD erstmals ins Gremium einziehen wird. Sie eroberte bei der Kommunalwahl nur einen Sitz und wird damit in keinem Ausschuss vertreten sein.