Süddeutsche Zeitung

Kreisverwaltungsreferat:Härtere Gangart gegen Pegida

Am 9. November, dem Jahrestag von Hitlerputsch und Reichspogromnacht, soll es in München keine Pegida-Kundgebung geben. Das Kreisverwaltungsreferat untersagte für diesen Termin die geplante Versammlung vor der Feldherrnhalle, das Verbot gilt aber fürs gesamte Stadtgebiet. Allenfalls am Tag darauf dürfen die Islam-Gegner aufmarschieren, dann allerdings nicht an historisch belasteten Orten. Nach Auskunft von Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle wehrt sich Pegida juristisch gegen die Anordnung der Ordnungsbehörde, das Verwaltungsgericht wolle am Montag entscheiden. Falls sich die Stadt vor Gericht durchsetzt, muss Pegida auch die am Montagabend geplante Kundgebung von der Feldherrnhalle vor das nahe gelegene Innenministerium verlegen. Hintergrund sind Beobachtungen der Behörde, dass sich Pegida zunehmend radikalisiert, sowie islamfeindliche und antisemitische Aussagen in sozialen Netzwerken.

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SZ vom 24.10.2015 / dh
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