Koalitionspoker in München: CSU nimmt rot-grünes Gesprächsangebot an

Bewegung im Münchner Koalitionspoker: Die CSU will mit Rot-Grün über eine Zusammenarbeit im Rathaus sprechen - allerdings erst, wenn ihr Fraktionsvorsitzender Josef Schmid aus Mauritius zurück ist.

Die Münchner CSU hat das Gesprächsangebot von Rot-Grün zur Bildung einer Münchner Stadtratskoalition angenommen. "Wir waren immer zu Gesprächen bereit", teilte Fraktionsvize Hans Podiuk mit. "Diese Gespräche können unverzüglich nach der Rückkehr des Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid nach den Osterferien beginnen." Schmid weilt derzeit auf Mauritius.

Bei den Kommunalwahlen im März hatten SPD und Grüne ihre Mehrheit im Münchner Stadtrat verloren. Die CSU wurde stärkste Kraft im Rathaus, ihr OB-Kandidat Schmid scheiterte allerdings in der Stichwahl an SPD-Mann Dieter Reiter. ​ Rot-Grün hatte am Montag angekündigt, nun doch mit der CSU Gespräche führen zu wollen.

Reiter hatte deshalb am Dienstagvormittag in die Geschäftsstelle der CSU-Fraktion Schmids Vize Hans Podiuk einen Brief übergeben. Dieser Brief ist das Ergebnis der gescheiterten Verhandlungen zwischen SPD und Grünen sowie ihren möglichen Koalitionspartnern. Weil sich partout kein Mehrheitsbeschaffer finden ließ, erwägen die Sozialdemokraten notgedrungen eine Zusammenarbeit mit der CSU.

Das Wort "Koalition" scheuen sie allerdings, Parteichef Hans-Ulrich Pfaffmann spricht lieber von einer "rot-grünen Regierung unter Beteiligung der CSU". Der Brief sei ein Gesprächsangebot, eng abgestimmt mit Grünen und Rosa Liste.

"Wenn Rot-Grün erst nach vier Wochen und nachdem alle Versuche, eine Mehrheit um uns herum zu zimmern, gescheitert sind, auf uns zukommt, ist das nicht gerade ein starkes Signal", hatte Podiuk noch am Dienstag geätzt. Man werde nicht als "Krücke für ein abgewähltes Bündnis" fungieren. Der erfahrene CSU-Kämpfer forderte zudem eine "Kursänderung" im Rathaus.

Innerhalb der SPD sind noch viele unschlüssig, ob sie eine stabile Mehrheit mit der CSU möchten oder doch lieber doch eine Minderheitsregierung ohne sie. Dass man die Grünen aber auf keinen Fall opfern darf, darin sind sich fast alle einig. "Man macht sich", betont ein SPD-Stadtrat, "nach 24 Jahren nicht vom Acker."