Süddeutsche Zeitung

Kampf gegen rechts:Aufruf zum Kurswechsel

"In keinem anderen Bereich misstraut der Staat Leuten, die sich engagieren": In einem Zehn-Punkte-Plan fordert ein breites ziviles Bündnis mehr Unterstützung vom Freistaat im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es geht um Geld, eine Kooperation mit Behörden - und um Vertrauen.

Es gibt Sätze, die klingen so selbstverständlich, dass man ihnen kaum Beachtung schenkt. Wie diese Passage aus dem Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus: "Der Staat ist nicht allein gefordert, wenn es darum geht, Rechtsextremisten deutlich zu machen, dass sie in Bayern keine Chance haben. Gefordert sind vielmehr alle Menschen, die Vereine und Organisationen, die Kommunen, die gesamte Zivilgesellschaft."

Das Problem an dieser vermeintlichen Binsenweisheit ist, dass sie in Bayern einer kleinen Revolution gleichkommt. Nicht was die Gesellschaft betrifft: Im ganzen Land, insbesondere in München, gibt es Netzwerke, Vereine und einzelne Engagierte, die sich gegen rechtes Gedankengut, gegen Aufmärsche und Gewalt starkmachen.

Der Staat jedoch hat diese Entwicklung nur zum Teil mitgemacht. So findet sich der Gedanke, dass "Zivilcourage und eine neue Kultur des Hinschauens" im Kampf gegen Rechtsextremismus zwingend nötig sind, zwar in Papieren wie dem vor fünf Jahren beschlossenen Handlungskonzept. Doch die zivilgesellschaftlichen Akteure beklagen immer lauter, dass daraus kaum praktische Konsequenzen gezogen werden. Es fehlt am Geld - und an einer echten Kooperation mit den Behörden.

Bündnisse fordern Kurswechsel beim Kampf gegen rechts

Schon seit einigen Monaten rumort es in den entsprechenden Netzwerken. Vertreter von Kirchen, Bündnissen, Gewerkschaften sowie Politiker von CSU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern haben nun einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und den Landtag geschrieben. Sie wollen einen Kurswechsel beim Kampf gegen Rechts und fordern, die zivilgesellschaftlichen Akteure stärker zu unterstützen. Gemeinsam haben sie einen Zehn-Punkte-Plan mit ihren Vorstellungen erarbeitet.

Ein Thema scheint dabei immer wieder auf: die Rolle der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (Bige). Die Bige ist so etwas wie die Antwort des Freistaats auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten, die in den Augen der Behörden mit dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl eine neue Dimension erreicht haben. Am 13. Dezember 2008 wurde er vor seinem Haus niedergestochen, die Spuren des bis heute ungelösten Falls führen auch in die Neonazi-Szene. Wenige Wochen später hat die Staatsregierung ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen und mit der Bige eine neue Stelle geschaffen, die direkt beim Verfassungsschutz angesiedelt ist.

Die angedachte Kooperation von Verfassungsschutz und Gruppierungen, die gegen Rechts kämpfen, erwies sich schnell als äußerst heikel. Schon bei einem der ersten Treffen sorgte die Bige dafür, dass die etablierte "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" ( Aida) vom Tisch verbannt wurde. Wenig später tauchte Aida im Verfassungsschutzbericht als linksextreme Organisation auf.

Dies wurde inzwischen revidiert, doch das Vertrauensverhältnis ist gestört. "Es war eine Schocksituation. Die Organisationen dachten, sie sind auf Augenhöhe mit dem Staat, und man versucht, gemeinsam voranzukommen", sagt Britta Schellenberg, die an der Ludwig-Maximilians-Universität über Strategien gegen Rechtsextremismus forscht. "Damals ist ein enormes Misstrauensverhältnis entstanden zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Akteuren, das man nicht von heute auf morgen wieder herstellen kann."

Das Innenministerium sieht die Sache anders: Bei der Zusammenarbeit der Kommunen und ihren Bildungseinrichtungen werde die Bige "durchwegs positiv wahrgenommen", auch der Brief an Seehofer enthalte "keinerlei Kritik" an der Arbeit der Bige. Für das zweiseitige Anschreiben ist das richtig - allerdings ist der Brief explizit mit Verweis auf ein Treffen in Wunsiedel verfasst, bei dem der Zehn-Punkte-Plan erarbeitet wurde. In Wunsiedel stand die Bige stark in der Kritik - allein die Zusammenfassung der Debatte erstreckt sich in der Dokumentation über eineinhalb Seiten.

Der Staat misstraut denen, die sich engagieren

Die Sache mit Aida ist dabei nicht der einzige Kritikpunkt. So stoßen sich viele gesellschaftliche Kräfte daran, dass die Bige Bildungsarbeit in Schulen macht. Die Landtagsabgeordneten Florian Ritter (SPD) und Katharina Schulze (Grüne) etwa meinen, dass die Bige in Schulen generell nichts zu suchen habe, da Bildungsarbeit nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sei. Mit "Bildungsarbeit" sei die Tätigkeit der LKA-Beamten und Verfassungsschützer in den Schulen auch nicht gleichzusetzen, kontert das Innenministerium und spricht lieber von "Verfassungsschutz durch Aufklärung" und "Präventionsarbeit".

Doch auch Renate Grasse, die den Brief an Seehofer für das Münchner "Netzwerk demokratische Bildung" unterschrieben hat, verweist auf das "ungute Konkurrenzverhältnis", das durch die Schulaktivitäten der Bige zwischen Staat und Gesellschaft entstanden sei: "Die Schulen haben die Wahl, ob sie mit Leuten von uns arbeiten und dafür Geld herzaubern müssen oder ob sie sich die Bige umsonst ins Haus holen."

Ritter wirft der Bige zudem vor, "Leute, die sich gegen Nazis engagieren, mit Nazis gleichzusetzen". Immer wieder verlange die Bige von den Organisationen ein explizites Bekenntnis zum Grundgesetz. "In keinem anderen Bereich misstraut der Staat Leuten, die sich engagieren", kritisiert Ritter. "Die Aufgabe des Staats ist doch vielmehr, demokratisches Engagement zu fördern."

"Krasse Unterfinanzierung" des ehrenamtlichen Engagements

Seine Landtagskollegin Schulze, die zugleich Stadtchefin der Münchner Grünen ist, moniert vor allem die "krasse Unterfinanzierung" des ehrenamtlichen Engagements. "Das Land gibt weniger als die Stadt München allein", sagt Schulze. Auch Ritter und Grasse verweisen auf München als Vorbild: Hier wurde ein Netzwerk gegen rechts aufgebaut, dessen Etat und Personalausstattung immer wieder zumindest leicht erhöht wurde. Gerade erst hat der Stadtrat entschieden, eine Opferberatungsstelle aufzubauen, die er sich jedes Jahr 240 000 Euro kosten lässt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der ein Unterstützer der neuen Beratungsstelle ist, wünscht sich auch vom Freistaat mehr Initiative: "Natürlich würden wir es begrüßen, wenn auch die Staatsregierung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus etablieren würde", sagt Reiter.

Ein echtes Landesprogramm, wie es zum Beispiel in Berlin oder Brandenburg existiert, wäre weit mehr als das bisherige Handlungskonzept, das - von der neu geschaffenen Bige einmal abgesehen - vor allem eine Auflistung bestehender Projekte ist. Eine Überarbeitung des bisherigen Konzepts fordern die Unterzeichner des Briefs an Seehofer, und nun auch Schulze und Ritter, mit einem Antrag, den sie Ende Mai im Landtag eingebracht haben.

Wissenschaftlerin Schellenberg hält es für "absolut naheliegend", das Handlungskonzept weiterzuentwickeln. "Ein zeitgemäßes Konzept braucht stärkere Investitionen in demokratische Bildung und Unterstützungsangebote für Betroffene rassistischer und extrem rechter Gewalt. Bislang steht der sicherheitspolitische Aspekt und der Verfassungsschutz, etwa mit der Bige, zu sehr im Vordergrund", sagt sie.

Während der Vorstoß der oppositionellen Landtagsabgeordneten Ritter und Schulze wohl kaum Chancen hat, sieht es nun so aus, als hätte der Brief an Seehofer etwas in Bewegung gebracht. Innenminister Joachim Herrmann hat sich mit einem Gesprächsangebot an den evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und den katholischen Prälaten Lorenz Wolf gewandt, die zu den Unterzeichnern gehören. Während das Ministerium auf Nachfrage zwar nicht durchblicken lässt, ob es über die Einführung eines systematischen Landesprogramms nachdenkt, zeigt sich Herrmanns Haus grundsätzlich offen dafür, "das Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf der Basis des bestehenden Handlungskonzepts fortzuentwickeln".

Wie dringend dies nötig ist, zeigen auch die Schilderungen von Nicola Hieke. Als Landeskoordinatorin gegen Rechtsextremismus sitzt sie auf einer der wenigen von Bund und Land geförderten Stellen in Bayern. Den Forderungen nach mehr Geld für die Zivilgesellschaft schließt sie sich an: "Die gesellschaftliche Vernetzung hat sich sehr gut entwickelt, aber es ist schwierig, wenn das ausschließlich ehrenamtlich passiert. Wenn selbst die Kosten für jeden Flyer privat getragen werden müssen, ist es schwer, Leute zu motivieren."

Es müsse ein Fördertopf geschaffen werden, aus dem die Akteure unkompliziert Geld für Veranstaltungen vor Ort bekommen können. Ein anderes Thema ist die Opferberatung: Hiekes kleines Team kümmert sich zwar auch darum, aber längst nicht in dem Umfang, den sie sich wünscht. Die Jagd nach Fördermitteln ist für sie ein permanentes Problem: "Unsere Bundes- und Landesmittel müssen wir jedes Jahr neu beantragen. Damit können wir keine Leute halten."

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2010360
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 23.06.2014/tba
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.