Süddeutsche Zeitung

Grundsteuer-Debatte:Sozialreferentin setzt sich für Mieter ein

In der aktuellen Debatte um die Grundsteuerreform fordert Sozialreferentin Dorothee Schiwy eine gesetzliche Neuregelung, wonach die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann. Das Sozialreferat lehne eine Erhöhung der Grundsteuer in Ballungsräumen klar ab, heißt es in einer Mitteilung. "Die Durchschnittsmieten in München sind ohnehin schon so hoch, dass sie nicht nur für Geringverdiener, sondern oft auch für die Mittelschicht nicht mehr stemmbar sind", so Schiwy. "Zudem halten wir es nicht für angemessen, dass die Grundsteuer überhaupt auf die Mieterschaft abgewälzt werden kann." Die Grundsteuer wird im Regelfall im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieterschaft umgelegt. Dies soll nach dem Willen der Sozialreferentin künftig nicht mehr möglich sein.

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SZ vom 18.04.2019 / hob
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