Grüne und Linke: Kritik an Flüchtlingspolitik

Die Grünen und die Linke im Stadtrat wollen München wieder intensiv in die Aufnahme von Flüchtlingen einbinden. Angesichts dramatischer Zustände an der niederbayerischen Grenze müssten die Kapazitäten an Notunterkünften in der Landeshauptstadt wieder genützt werden, fordern sie jeweils in einer Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Das Vorgehen des Staatsregierung, Flüchtlinge nicht mehr nach München zu bringen, schaffe menschenunwürdige Zustände, sagte die Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel. Es handele sich um ein "krasses Beispiel von Staatsversagen". München könnte die Grenzorte mit seiner Logistik entscheidend entlasten. Das sieht auch die Linke so. Es gebe perfekt eingespielte Strukturen. Würden diese nicht genutzt, dränge sich der Eindruck auf, dass die dramatische Lage an der Grenze gezielt herbeigeführt werde.