Gräfelfing: Platzfrage

Gemeinderat lehnt verbindlichen Stauraum für Fahrräder ab

Eine Satzung, die auch Privatleuten bei Neubauten vorschreibt, wie viele Fahrradparkplätze vorzuhalten sind, hat der Gräfelfinger Ausschuss für überörtliche Angelegenheiten nun mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung hatte die Fahrradabstellsatzung als Instrument vorgeschlagen, um das Radfahren in der Kommune weiter zu fördern. Gräfelfing ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern, die Satzung ist eine Anregung der Arbeitsgemeinschaft.

Durch eine solche Satzung könnte bei Neubauten mit mehr als drei Wohneinheiten eine bestimmte Anzahl an Fahrradabstellplätzen und deren bauliche Qualität festgeschrieben werden, erklärte Sabrina Schröpfer, Klimaschutzmanagerin der Gemeinde. So könnte man festlegen, dass die Räder beispielsweise bequem und sicher am Rahmen abzuschließen sind. Auch vor Schulen, Gaststätten, Arztpraxen und Geschäften wären bei Neubauten Auflagen möglich. Größtes Problem einer solchen Satzung sei allerdings, in den privaten Bereichen zu überprüfen, ob die Auflagen auch eingehalten wurden, sagte Schröpfer.

Thomas Heidenreich (CSU) hielt die Idee nicht für "zielführend"; seiner Ansicht nach greift die Satzung vor allem entlang der Bahnhofstraße mit den vielen Geschäften ins Leere. Dort sei kaum mit Neubau zu rechnen, für den Bestand gelte die Satzung aber nicht. Fahrradabstellplätze seien aber gerade dort besonders nötig. Er plädierte für einen finanziellen Zuschuss, falls Geschäfte Fahrradparkplätze nachrüsten wollten. Fraktionskollegin Petra Schmid betrachtete die Satzung als Beitrag zu "deutscher Regulierungswut", vor allem im privaten Bereich sei das nicht denkbar. Lieber sollte die Gemeinde selbst Stellplätze schaffen. Walter Frank (CSU) gab zu bedenken, dass der Bauherr eines Dreifamilienhauses die Kosten für die Fahrradparkplätze auf die Miete aufschlagen könnte - und damit sei schließlich auch niemandem wirklich geholfen.