Süddeutsche Zeitung

Gewerbesteuer:Stadt erwirtschaftet Rekordeinnahmen

Die Stadt hat 2018 einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro erwirtschaftet. So schreibt es Kämmerer Christoph Frey in seinem Bericht zum zweiten Halbjahr 2018, den er am Dienstag im Finanzausschuss präsentierte. Ein Teil dieses Gewinns fließt in die nötigen Investitionen, der Rest aufs Konto. Wieder einmal sorgte die Gewerbesteuer mit einem Betrag von 2,7 Milliarden Euro für einen Rekord. Die FDP kritisierte, dass das Rathausbündnis aus SPD und CSU angesichts dieser Einnahmen zu wenig Geld zurücklege, um künftige Investitionen wie die Sanierung des Gasteig oder die Pensionen ihrer Angestellten abzusichern. Stattdessen seien ungehemmt neue Stellen geschaffen worden. "Das hat mich schockiert", sagte FDP-Stadtrat Jörg Hofmann. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) konterte diese Kritik als "verkrampft". Die ausgezeichnete finanzielle Situation der Stadt könne man nicht mal auf diese Weise schlecht reden. München könnte seine komplette Schulden sofort zurückzahlen und damit in ganz Deutschland für politisches Aufsehen sorgen. Das habe die Rathausspitze unterlassen, weil es außer einem Showeffekt nichts bringe.

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Quelle:
SZ vom 20.03.2019 / heff
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