Fürstenried: Vollwertig tagen

Lokalpolitiker verlangen virtuellen Zugang für Sitzungen

Der Bezirksausschuss Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln reiht sich bei jenen kommunalpolitischen Kräften ein, die eine Änderung der Gemeindeordnung fordern, um in Krisenzeiten virtuelle Sitzungen abhalten zu können. Einen entsprechenden Antrag hat das Stadtteilgremium auf Betreiben der Ausschuss-Gemeinschaft von FDP, Freien Wählern, ÖDP und dem parteilosen Richard Panzer jetzt beschlossen - annähernd parallel ist das Projekt ja bereits gesetzgeberisch auf den Weg gebracht.

Alle gewählten kommunalen Parlamente müssten im Pandemie- oder Katastrophenfall "auch vollwertig virtuell tagen und Beschlüsse fassen können", heißt es in der Vorlage. Das neu geschaffene IT-Referat der Stadtverwaltung möge eine "entsprechende plattform-offene Software-Lösung" auswählen und für virtuelle Stadtrats- und Bezirksausschuss-Sitzungen allen gewählten Mitgliedern einen Zugang zur Verfügung stellen. Die Herstellung der Öffentlichkeit sollte "nach Möglichkeit" gegeben werden.

Zur Begründung des Antrags der Ausschuss-Gemeinschaft im BA 19 heißt es, die derzeitigen Corona-Beschränkungen, verbunden mit den abendlichen Ausgangsvorschriften, behinderten stark die Arbeit der kommunalen Parlamente. Dabei hätten sich virtuelle Treffen für Arbeitsgruppen längst etabliert und würden auch im kommunalen Ehrenamt gut angenommen. Daher sollten virtuelle Tagungen und Beschlussfassungen als "eine Option" in der bayerischen Gemeindeordnung verankert werden.