Unterschriftensammlung: Gegen die Versiegelung

Grüne berichten vom Fortschritt des geplanten Volksbegehrens zum Flächenverbrauch

Betonierte Parkplätze, riesige Discounter, die dicht an dicht gebaut werden und zahlreiche Gewerbegebiete. Dieser zunehmenden Betonierung der Landschaft versuchen die Grünen einen Riegel vorzuschieben. Um den Flächenverbrauch in Bayern zu verringern, haben sie das Volksbegehren "Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt" ins Leben gerufen. Bereits 46 000 Menschen haben sich bayernweit an der Unterschriftensammlung beteiligt. Nun muss geprüft werden, welche Befürworter wahlberechtigt sind. Insgesamt werden zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten benötigt, um das Volksbegehren durchzusetzen. Das Ergebnis wird im Frühling erwartet.

Der Flächenverbrauch in Bayern steigt immens. Von 1980 bis 2015 etwa, wurden die Siedlungs- und Verkehrsflächen um 50 Prozent vergrößert. Die Entwicklung der Betonierung ist allerdings nicht ans Bevölkerungswachstum gekoppelt - denn diese ist im gleichen Zeitraum um nur 15 Prozent gestiegen. Insgesamt werden 13,1 Hektar pro Tag, das entspricht 6700 Fußballfeldern, für Siedlungs- und Verkehrsflächen betoniert. Damit ist Bayern für etwa die Hälfte der jährlichen bundesweiten Bodenversiegelung verantwortlich. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer.

"Das sind bleibende Narben in der Landschaft, die Bebauung kann man nicht mehr rückgängig machen", sagt der Fraktionssprecher der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, während seines Vortrags in Eichenau. Zur Zerstörung des Natur- und Landschaftbildes, aufgrund von steigendem Flächenverbrauch, kämen auch eine Bedrohung der Artenvielfalt und der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen. Deshalb fordert Hartmann: "erst denken, bevor der Bagger kommt". Außerdem sei es nicht mehr zeitgemäß in die Fläche zu bauen, sonders es müsse in die Höhe gebaut werden. Beispielsweise könne man statt Parkplätzen mehrstöckige Parkdecks errichten, so der Fraktionssprecher. Diese Thematik könnten die Kommunen aber nicht alleine in den Griff bekommen, die Probleme müssten landesweit angegangen werden. Um ein Umdenken einzuleiten, fordert das Volksbegehren deshalb die Begrenzung von Neuausweisungen von Baugebieten in Bayern und damit eine verbindliche Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag. Diese Zahl resultiert daraus, dass es auf Bundesebene das Ziel gibt, die Bebauung bis 2030 auf täglich 30 Hektar deutschlandweit zu begrenzen. Aufgrund dieses Zieles der Bundesregierung ergibt sich der ungefähr ein Anteil von fünf Hektar für Bayern.

Kontrolliert werde die Einhaltung der fünf Hektar insofern, dass die Gemeinden ihre Bebauungspläne melden müssen und von den Bezirksregierungen überwacht werden, so Hartmann. Prinzipiell stehen die anwesenden Eichenauer hinter diesem Konzept. "Ich bin überzeugt davon, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird", so Felicitas Wallner. Manch anderen gehen die Forderungen nicht weit genug. "Es steht zu wenig drin. Den Schutz von Naturschutzflächen und von landwirtschaftlichen Flächen hätte man gesetzestextlich reinschreiben können", sagt die erste Vorsitzende des Bund Naturschutzes der Kreisgruppe Fürstenfeldbruck, Eugenie Scherb. Das ist auch Hartmann bewusst und der Fraktionssprecher weiß, dass man nicht alle Umweltprobleme auf einmal lösen könne. Das Volksbegehren könne aber zum Nachdenken anregen.