Umstrittenes Straßenprojekt: Freie Wähler fallen um

Im Verkehrsausschuss des Landtags lehnt die Regierungskoalition eine Petition der Bürgerinitiative gegen die Südwestumgehung Olching ab. Hans Friedl will dennoch weiter gegen das Projekt kämpfen

Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern hat am Dienstag im bayerischen Landtag eine Petition der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching (BIOO) gegen den Bau der Olchinger Südwestumgehung zurückgewiesen. "Das ist sehr bedauerlich, aber ich habe es kommen sehen", sagte BIOO-Sprecher Gert Schlenker. Der FW-Landtagsabgeordnete Hans Friedl sagte, man könne die Umfahrung eben nicht "mit der Brechstange" verhindern. Er werde nicht aufgeben, das Projekt zu stoppen.

Im Oktober 2017 hatte FW-Chef Hubert Aiwanger persönlich in Olching gegen das Projekt protestiert. Er sprach von Wahnsinn, warnte vor dem Hochwasser und kritisierte eine Steuergeldverschwendung und wurde dafür von der Menge mit "Bravo, Hubert!" gefeiert. Hans Friedl hatte die Bürgerinitiative im Sommer bei einer Veranstaltung der FW im Biergarten ermuntert, die Petition an den Landtag zu richten. Dort hätten sich die Mehrheiten geändert, die CSU könne das Projekt allein nicht durchsetzen, und er werde im Ausschuss darauf Einfluss nehmen. Am Dienstag fehlte Friedl allerdings, weil die Ausschüsse wegen Corona verkleinert tagen.

Stattdessen verteidigte sein Fraktionskollege Manfred Eibl die Südwestumgehung als "Notwendigkeit", wenn auch nicht für alle, und berichtete, das Wasserwirtschaftsamt sehe wegen des Hochwassers keine Probleme. Dass die FW eingeknickt seien, mag Friedl indes nicht zugeben. Wirtschaftsminister Aiwanger werde alle Umgehungsprojekte wegen des Flächenverbrauchs noch mal prüfen lassen, erklärte der Abgeordnete am Mittwoch der SZ. Mit den Einlassungen des Kollegen Eibl ist Friedl aber nicht zufrieden: "Das war eher kontraproduktiv, das hätte er nicht sagen dürfen, dass war nur die Meinung einer Mitarbeiterin."

Dafür freut sich Friedl, dass der Antrag von CSU und Freien Wählern von allen Fraktionen angenommen wurde. Die Regierungsparteien hatten Mitte Februar gefordert, dass die Regierung über den aktuellen Verfahrens- und Sachstand sowie die Rechtslage berichten möge. Der Allinger Abgeordnete hält diesen Bericht für sehr wichtig. Im Februar hatten CSU und FW im Ausschuss durchgesetzt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen um Informationen einzuholen. Die Grünen hatten damals gespottet, CSU und Freie Wähler stellten sich dumm, um eine Entscheidung vor der Kommunalwahl zu umschiffen.

Der BIOO-Sprecher wertet das Vorgehen als Farce: Erst die Petition ablehnen und sich dann erst erklären lassen wollen, was überhaupt Sache ist. Im Ausschuss hatte Natascha Kohnen (SPD) deshalb gemahnt, doch erst den Bericht abzuwarten und dann zu entscheiden, Martin Runge (Grüne) forderte einen Ortstermin mit Bürgermeistern und Bürgern. Die Vorschläge Kohnens und Runges wurden jedoch von der CSU/FW-Mehrheit ebenso abgelehnt wie der Antrag der Grünen, das Projekt Südwestumgehung fallen zu lassen.

Zur Begründung verwies Runge darauf, dass die Umgehung noch mehr Autos anlocken werde, etwa 4000 mehr pro Tag auf Olchinger Flur, sowie 1000 Wagen zusätzlich, die durch die Mitte Eichenaus fahren würden. Weil die Trasse wegen des Hochwasserschutzes auf einem Damm errichtet werden muss, bekämen die Anwohner einen ordentlichen Lärmteppich. Obendrein seien die Boden- und Flächenversiegelung enorm, und es würden streng geschützte Arten gefährdet.

Die Südwestumgehung in Olching wird seit langem geplant und ist heftig umstritten. Im Stadtrat favorisieren CSU und SPD den Bau, von dem sie sich eine Entlastung des Zentrums versprechen. Jahrelang wurde vor Gerichten gestritten, am Ende wurden die Gegner abgewiesen. Die Bürgerinitiative will dennoch nicht aufgeben. Man erwarte Änderungen wegen der Hochwassersituation und werde eventuell noch einmal den Rechtsweg beschreiten, kündigte Schlenker an.