Olching: CSU fordert Mieterhöhungen

Fraktion will die Defizite bei den 300 städtischen Immobilien nicht länger hinnehmen und gegen Fehlbelegungen vorgehen.

Die CSU-Fraktion im Olchinger Stadtrat startet eine neue Initiative in Sachen "Management der städtischen Mietwohnungen". Gemeint ist die fehlende Rentabilität der etwa 300 städtischen Wohnungen, die die CSU seit vielen Jahren kritisiert. Konkret moniert die Partei, dass nicht nur kein Überschuss mit dem Wohnungsbestand erzielt wird, sondern ein Minus von etwa 140 000 Euro, wie im Stadthaushalt für 2024 vermerkt sei. "Eigentlich müsste ein Überschuss von 1,097 Millionen Euro erwirtschaftet werden", argumentiert CSU-Fraktionschef Tomas Bauer in seinem Antragsschreiben an Bürgermeister Andreas Magg (SPD).

Tomas Bauer fordert die Einsetzung eines "privatwirtschaftlichen Wohnungsverwalters"

Mit welcher Rendite er dabei kalkuliert und wie er auf diese Summe kommt, erläutert er nicht. Bauer addiert allerdings den Verlust und das nicht vorhandene Plus zu einer "Lücke" von 1,237 Millionen Euro. "Der Verlust schränkt die Möglichkeiten der Stadt für neue Investitionen in Wohnungen oder Schulen ein", kritisiert der CSU-Politiker. Angesichts dieser misslichen Lage fordert Bauer, dass die Verwaltung der städtischen Wohnungen von der Finanzverwaltung im Rathaus an einen "privatwirtschaftlichen Wohnungsverwalter" übertragen wird.

Der CSU ist auch das Mietniveau in den städtischen Wohnungen zu gering. Bauer fordert eine schrittweise Anpassung der Mieten in den gesetzlichen Grenzen und an die "zustandsorientierten Vergleichsmieten in Olching". Die Bestimmungen zum sozialen Wohnungsbau und soziale Härten im Einzelfall sollen dabei Berücksichtigung finden. Die CSU will auch überprüfen lassen, ob die städtischen Mieter noch die Kriterien für den sozialen Wohnungsbau erfüllen, also ob Fehlbeleger die Wohnungen für Bedürftige blockieren. "Und ob und wie weit die niedrigen Mieten dazu führen, dass mögliche Wohngeld-Anträge nicht gestellt werden", so Bauer in seinem Schreiben an Bürgermeister Magg. Er will im Stadtrat mit seinem Antrag einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.

Bürgermeister Andreas Magg verweist auf die gesetzlichen Vorgaben

Doch bis es so weit ist, dürfte es noch dauern. Die Stadtverwaltung - inklusive Finanzverwaltung und Bürgermeister - wird "die Angelegenheit prüfen und eine entsprechende Sitzungsvorlage erarbeiten", lautet die vom Hauptausschuss des Stadtrates kürzlich beschlossene Antwort von Finanzchef Robert Schuhbauer. Dass Magg Bauer und der CSU recht geben wird, ist jedoch nicht zu erwarten. Er hat auch schon mehrmals den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Stadt an den wiederholten Verlusten schuld sei.

"Wir können im Altbestand die Mieten nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten anpassen. Bei Mieten von vier bis fünf Euro dauert das", so der Bürgermeister. Widersprüchlich zeigt sich auch die CSU selbst. Als im vergangenen Jahr 31 neue Sozialwohnungen am Großen Berg eingeweiht wurden, bezeichnete die Partei die Nettomiete von 12,50 Euro pro Quadratmeter als zu hoch.